Wohin die Regierung mit dem Budget steuert

Im Budget der türkis-grünen Bundesregierung wird die Wirtschaftskrise durch die Pandemie schon 2022 beinahe für beendet erklärt. Das Krisenbudget soll zu einem der Entlastung werden. Bleibt Österreich von neuen Mutationen verschont und halten die Wachstumsprognosen, könnten die Regierungspläne Realität werden. Denn: Der Staat wird im kommenden Jahr mit 99 Milliarden Euro zwar um 1,3 Milliarden Euro mehr als heuer ausgeben. Aber: Die wirtschaftskrisen- und pandemiebedingten Mehrausgaben, die heuer noch 16,8 Milliarden Euro ausmachen und im vergangenen Jahr weitere 17,4 Milliarden Euro ausgemacht haben, werden 2022 auf 8,7 Milliarden Euro beinahe halbiert.

Die Arbeitslosenquote soll laut Oktober-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) nach einem historischen Höchststand - konkret 9,9 Prozent 2020 und 8,2 Prozent heuer - im kommenden Jahr wieder auf das Niveau von 2019 sinken und nur mehr 7,4 Prozent betragen. 2022 sind 250 Millionen Euro Arbeitsmarktmittel für Langzeitarbeitslose, also die Aktion Sprungbrett, vorgesehen. Die Kurzarbeitshilfen werden aber redimensioniert. Von 3,67 Milliarden im heurigen Budgetvorschlag auf 200 Millionen Euro im nächsten Jahr. Seit Pandemiebeginn ausbezahlt oder bereits genehmigt wurden über diesen größten Covid-Hilfsposten bereits 10,3 von insgesamt 40,8 Milliarden Euro.

Österreichs Staatsschulden werden zwar nun doch nicht auf knapp 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wie zwischenzeitlich bereits befürchtet worden war. Nach dem Tief von 70,6 Prozent des BIPs 2019 werden es 2021 82,8 Prozent werden. Trotzdem geben sich Minister Gernot Blümel und Fachleute im Finanzministerium optimistisch, dass die Schulden bis 2025 auf dann 72,5 Prozent des BIPs reduziert werden - und darüber hinaus bis dahin insgesamt 18,6 Milliarden Euro für die Lohn- und Einkommenssteuer- sowie Körperschaftssteuersenkungen, für die Landwirtschaft und den Klimabonus auszugeben.

Sprudelndes Einnahmenplus von gut 15 Milliarden Euro

Nach den Einbrüchen bei den Einnahmen von ehemals 91 Milliarden Euro auf rund 82 Milliarden Euro in den beiden Krisenjahren, rechnet das Finanzministerium schon 2022 wieder mit einem Steuer- und Abgabenaufkommen im kommenden Jahr von insgesamt 98,3 Milliarden Euro - also einem satten Plus von mehr als 15 Milliarden Euro.

Ein großer Teil dieser Mehreinnahmen ist den beidem größten Quellen, der Umsatz- und der Lohnsteuer geschuldet: 2022 sollen über den Konsum 33,2 Milliarden Euro an den Staat fließen, um 4,6 Milliarden Euro mehr als für heuer veranschlagt war. Für die Steuern auf den Faktor Arbeit sind im kommenden Jahr 31,4 Milliarden Euro, also um 3,1 Milliarden Euro mehr als heuer budgetiert. Ein sattes Plus soll es schon im kommenden Jahr auch bei den Körperschaftssteuern geben. Sie sollen von knappen sechs auf zehn Milliarden Euro steigen.

Die Ertragsanteile aus den Steuern und Abgaben, den die Gemeinden erhalten, sollen deshalb bereits heuer auf 11,4 Milliarden Euro anwachsen, also ein höheres Niveau als 2019. Da waren es 11,1 Milliarden Euro. Die Ertragsanteile der Bundesländer verfehlen heuer noch das Vorkrisenniveau. Im kommenden Jahr aber erhalten sie laut Budgetvoranschlag 17,6 Milliarden Euro aus dem staatlichen Steuer- und Abgabentopf - mehr als die 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Die Mehreinnahmen sind vor allem der wirtschaftlichen Erholung geschuldet. 2020 war die Wirtschaftsleistung noch um 6,7 Prozent eingebrochen, weit stärker als in Folge der Finanzkrise, als das BIP um "nur" 3,8 Prozent schrumpfte. In diesem Frühjahr ging das Wifo von einem Plus von 1,5 Prozent aus, laut Oktoberprognose soll das BIP heuer sogar um 4,4 Prozent wachsen. Das heißt, die Wirtschaftsleistung macht schon heuer 404,5 Milliarden Euro aus. Für 2022 sind laut Prognose nochmals 4,8 Prozent Wachstum möglich. Das Defizit, der Maastricht-Saldo, sinkt damit schon 2022 auf minus 2,3 Prozent des BIPs - überschreitet die Grenze von minus drei Prozent nicht mehr.

Ein kleinerer Teil des fiskalischen Optimismus ist den geringeren Ausgaben für Zinsen geschuldet. Noch vor zehn Jahren gab der Bund 2,3 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus, das waren 7,1 Milliarden Euro. Heuer ist nur die Hälfte davon zu zahlen, im kommenden Jahr dann 0,7 Prozent oder 3,1 Milliarden Euro. Der Staat kann also 2022 um vier Milliarden Euro mehr als vor zehn Jahren ausgeben.

2022 fließen 2,6 Milliarden Euro Steuersenkung und Klimabonus

Mit einem Teil wird die Steuerreform finanziert, diese soll auch selbst laut Eco Austria plus ein Prozent des BIPs bringen. Mitte 2022 werden die Lohn- und Einkommenssteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge kleinerer Einkommen reduziert, der Familienbonus wird erhöht. Das kostet in Summe rund 1,5 Milliarden Euro, weitere 175 Millionen müssen Unternehmen Körperschaftsteuer bezahlen, an Klimaförderungen und in die Landwirtschaft fließen 245 Millionen Euro.

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Die erstmalige CO₂-Bepreisung von 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 soll 500 Millionen Euro ins Budget spülen, der Klimabonus als Ausgleich aber kostet - weil ganzjährig - mit 1,25 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel. Netto kostet die Steuerentlastung im kommenden Jahr also 2,6 Milliarden Euro. Erst 2024 werden die Einnahmen aus dem CO₂-Preis von dann 1,4 Milliarden Euro den Ausgaben für den Klimabonus entsprechen.

Noch ist nicht klar, wie das Klimaschutzministerium die Bonuszahlungen abwickelt, sicher ist aber, dass dieses Ministerium umverteilt. Deshalb erscheint das Plus von mehr als 250 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro 2022 weit größer, als es tatsächlich ist. Wobei: Umweltförderungen werden ohne Klimabonus 2022 auf knapp 880 Millionen Euro fast verdoppelt. In den Ausbau der Pflege fließen nur zusätzliche 68,3 Millionen Euro - aber das sind andere Geschichten.