Wohin steuern die USA?

Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt ist er aber erst nach der Angelobung am 20. Jänner 2021, 12 Uhr Ortszeit. Bis jetzt war es in den USA politische Sitte, dass der Amtsvorgänger schrittweise den Weg für seine Nachfolge frei macht. Donald Trump wehrt sich allerdings mit Händen und Füßen gegen seine Ablöse, während Biden am liebsten schon die ersten Entscheidungen seiner Präsidentschaft fällen würde. Vor allem in der Frage der Bekämpfung des Coronavirus drängt die Zeit, vergangenes Wochenende haben sich wieder 250.000 US-Amerikaner infiziert. Also stellt sich die Frage, was Biden in seiner Amtszeit überhaupt bewirken will. Und wie seine Chancen auf Erfolg stehen.

Ein umfassender Plan gegen die Pandemie

Biden will dem Coronavirus mit einem umfassenden Plan begegnen. Dabei soll es darum gehen, die besonders verletzlichen Gruppen vorrangig zu schützen. Laut Biden sind es Schwarze, Latinos und Menschen asiatischer Herkunft, die härter von der Pandemie getroffen werden. Zudem sollen alle Amerikaner einen kostenlosen Zugang zu einem Impfstoff erhalten, sobald ein solcher verfügbar ist. Bereits jetzt appelliert der Demokrat an die Amerikaner, Masken zu tragen: "Eine Maske ist kein politisches Statement. Aber es ist ein guter Weg, um das Land zusammenzubringen." Biden kann das Tragen von Masken rechtlich in den jeweiligen Bundesstaaten nicht vorschreiben, hofft aber, die Gouverneure zu überzeugen. Auch plant Biden mehr Tests und einen Ausbau der Masken-Produktion in den USA. Der Wahlsieger will außerdem, dass die USA weltweit die Führungsrolle bei der Bekämpfung der Pandemie übernehmen.

Ein Wirtschaftsprogramm zur Konjunkturbelebung

Unter dem Titel "Build Back Better" hat Biden einen Plan ausgearbeitet, der die Konjunktur wieder ankurbeln soll. Der sieht vor, dass 400 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte und Beschaffung fließen. Weitere 300 Milliarden Dollar sind für Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Biotechnologie, Telekommunikation und künstlicher Intelligenz vorgesehen. Von diesem Programm verspricht sich Biden fünf Millionen neue Jobs. Bleibt die Frage, wie er das bezahlen will: Die von Biden angekündigten, moderaten Steuererhöhungen werden kaum reichen, um diese Pläne umzusetzen. Zudem könnte es massiven republikanischen Gegenwind aus dem Kongress geben - wenn die Demokraten nicht die Kontrolle über den Senat bekommen.

Auf "Obamacare" soll "Bidencare" folgen

Die Gesundheitsreform von Ex-US-Präsident Barack Obama, in der Langform "Patient Protection and Affordable Care Act" genannt, ist de facto in der Regierungszeit Trumps nie rückgängig gemacht worden. Und das, obwohl die Republikaner dem System den Kampf angesagt haben. Mit dem Abschied Trumps sind auch diese Bemühungen der Republikaner Geschichte. Obamas Reform brachte rund 20 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung, führte für die anderen aber zum Teil zu massiven Prämienerhöhungen. Joe Biden will "Obamacare" ausweiten, vor allem für Geringverdiener, und spricht diesbezüglich bereits von "Bidencare". Dabei soll es die Wahl zwischen einer Privatversicherung und der Option auf eine öffentliche Versorgung geben. "Bidencare" soll erschwingliche Preise für Arzneimittel ermöglichen.

Höhere Steuern, vor allem für Reiche

Trump hat die Steuern in den USA massiv heruntergeschraubt, um den seinerzeitigen Wirtschaftsboom zu verlängern. Biden will die Reformen des Republikaners teilweise rückgängig machen. Der von Trump gesenkte Satz für die Körperschaftsteuer würde nach Bidens Plänen von 21 Prozent auf 28 Prozent steigen - was allerdings immer noch deutlich niedriger wäre als der Stand vor Trumps Reform. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent steigen und eine Reihe von Steuerschlupflöchern sollen geschlossen werden. Damit würden die Reichen wieder verstärkt zur Kasse gebeten. Detail am Rande: Biden selbst hat, anders als Trump, seine Steuererklärungen der vergangenen 22 Jahre immer offengelegt.

Verstärkte Integration der Migranten

Unter Biden wird der von Donald Trump propagierte und in Ansätzen eingeleitete Bau einer Grenzmauer zu Mexiko wohl gestoppt. Die Angelegenheit, die zu Beginn von Trumps Amtszeit für Furore gesorgt hat, liegt ohnehin seit einiger Zeit auf Eis. Der Demokrat will sich auf die Integration der in den USA lebenden Ausländer konzentrieren.

Trump wollte das "Daca-Programm" seines Vorgängers Obama zur Legalisierung von Migranten, die als Kinder in die USA gekommen sind, beenden und Millionen Einwanderer des Landes verweisen. Bidens Vorhaben hingegen ist es, mehr Menschen, die ohne Papiere in den Vereinigten Staaten leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu öffnen.

Eine Polizeireform gegen den Rassismus

Biden ist bei Afroamerikanern populär, ihnen verdankt er zum Teil seinen Wahlsieg. Das hat Gründe: Der Demokrat stellt ganz klar fest, dass es in den USA immer noch Rassismus gibt, der in den Institutionen verankert ist. Biden will unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern. Trump hatte systematischen Rassismus in den USA verneint.

Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden strebt eine 180-Grad-Wende in der Klimapolitik an. Er hat angekündigt, bereits an seinem ersten Tag im Amt dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen, aus dem die USA genau am Tag nach der Wahl formell ausgeschieden sind. Der Demokrat sagte zudem, dass er das Land aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen will. Unter Biden soll es Zuschüsse für Amerikaner geben, die sparsame Autos oder verbrauchsärmere Kühlschränke kaufen und ihre Häuser isolieren.

Der Streit um die Abtreibungsfrage

Joe Biden, Katholik mit irischen Wurzeln, bekennt sich einerseits zu "pro choice", also für den legalen Zugang zu Abtreibung. Gleichzeitig betont er, dass er persönlich den Schwangerschaftsabbruch ablehnt und niemanden dazu drängen würde. Die Streitfrage ist in den USA wieder aktuell, weil mit Amy Coney Barrett eine Abtreibungsgegnerin in den Supreme Court bestellt wurde. Das konservativ dominierte Höchstgericht urteilt auch über Abtreibungsfragen.