)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Das Finanzministerium will die strittige Causa der Wohnbau-Anleihen auf Eis legen und die Steuerbegünstigung nicht abschaffen. Dies bestätigte am Dienstag Finanzstaatssekretär Alfred Finz vor dem Ministerrat. Zuerst solle der volkswirtschaftliche Nutzen der Anleihen-Förderung untersucht werden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Eigentlich war es schon fix. Wohnbau-Anleihen bis 4% Verzinsung sollten nicht mehr von der Kapitalertragsteuer befreit sein. Die Förderung sollte der Zukunftsvorsorge zugute kommen (die "Wiener Zeitung" hat ausführlich darüber berichtet). Doch die Causa Wohnbau-Anleihe passierte nicht wie vorgesehen den Ministerrat, denn die Wiener ÖVP hatte sich gegen den Vorstoß von Finanzminister Karl-Heinz Grasser quer gelegt. Zuvor hatten Wohnbaugenossenschaften und Opposition davor gewarnt, dass die damit einhergehende Abschaffung der Wohnbau-Anleihen die Wohnkosten erneut in die Höhe treiben würde.
Die Wiener VP-Nationalratsabgeordneten hatten am Montag angekündigt, notfalls gegen die Regelung zu stimmen. Es ist davon auszugehen, dass dabei der angelaufene Wiener Wahlkampf eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn freut sich, dass die Passage, wonach Kapitalerträge für Wohnbau-Anleihen nicht mehr steuerbefreit sind, ersatzlos gestrichen wird. "Wir bedanken uns bei der Regierung, dass sie eingesehen hat, welche Bedeutung dies für Wien hat." Die Streichung hätte laut Hahn auf die Beschäftigungslage der Wiener Bauwirtschaft fatale Folgen gehabt. Nicht zuletzt, weil die Wohnbau-Anleihen seit dem Jahr 2001 auch für Sanierungen verwendet werden dürfen. Der Wiener ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier spart nicht mit Kritik an Finanzminister Grasser, dessen Vorstoß nennt er ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.
Ebenfalls erfreut zeigt sich Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. "Das Zurückziehen ist eine sehr kluge Entscheidung," sagte er am Dienstag zur "Wiener Zeitung" . Gerade jetzt, wo die Inlandsnachfrage gestärkt werden müsse, sei es das falsche Signal, die Mittel beim Wohnbau zu kürzen. Noch dazu, wo die geringe Förderung von 60 Mio. Euro im Vorjahr ein Bauvolumen von 1,5 Mrd. Euro ausgelöst habe. Damit konnten 20.000 Wohneinheiten gebaut werden, so Wurm.
Die SPÖ begrüßt den Rückzieher ebenfalls und will eine Garantie dieser Steuerbegünstigung verlangen.
)
)
)