Wohnbau wieder teurer

Noch am Freitag stellte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die neue Förderung für die Zukunftsvorsorge und die Erweiterung des Bausparens für Bildung und Pflege vor. Was dabei nicht verraten wurde: Zur Gegenfinanzierung dieses Vorsorge-Paketes wird die Kapitalertragssteuer-Befreiung für Wohnbau-Anleihen gestrichen, die den Finanzminister pro Jahr zwischen 50 bis 60 Mio. Euro kostet. Dies geht aus dem Gesetzes-Entwurf hervor, der den Wohnbauträgern erst vergangenen Donnerstag übermittelt wurde - und schon morgen, Mittwoch, 18. Mai, endet die Begutachtungsfrist.

Wurm kann das übereilte Vorgehen nicht nachvollziehen. Denn mittels Wohnbau-Anleihen seien seit deren Erfindung im Jahr 1994 für Neubau und Sanierung 8 Mrd. Euro aufgebracht worden. Diese hätten ein Bauvolumen von 12 Mrd. Euro ausgelöst. Für diese Summe wurden innerhalb der letzten 10 Jahre 100.000 neue Wohnungen geschaffen. Allein im vergangenen Jahr konnten mit 1,5 Mrd. Euro mehr als 20.000 günstige Wohneinheiten errichtet werden, so Wurm. Und diese überwiegend im geförderten Wohnbau, der vorzugsweise Familien mit niedrigen Einkommen zugute kommt. Wurm rechnet vor, dass mit der Abschaffung der Steuererleichterung den Mieten abermals ein Preisschub verpasst wird: "Eine 75 m² Wohnung wird pro Jahr um mehr als 300 Euro teurer." Dadurch, befürchtet er, würden obendrein mehr Familien Wohnbeihilfe benötigen, was wiederum Geld von der Wohnbauförderung abzweigt und den Neubau negativ beeinflusst.

Karl Ecker, Vorstand der BA-CA-Wohnbaubank, bestätigt, dass die sechs Wohnbaubanken von der vorliegenden Novelle überrumpelt wurden. Auch für ihn ist der Schritt nicht nachvollziehbar, da mit einem kleinen budgetären Beitrag eine große Bauleistung ausgelöst wurde. Die Wohnbaubanken wollen den Entwurf des Finanzministers nicht hinnehmen, sondern stattdessen via Wirtschaftskammer protestieren sowie mit Ländern und Gemeinden eine Allianz schmieden.