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Wohnbauaffäre: Ermittlungen ausgeweitet

Von Karl Ettinger

Politik
Der bisherige BWS-Vorstand und ehemalige Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl (Foto), und Vorstandsmitglied Andreas Hamerle, wurden am Freitag fristlos entlassen.
© Wiener Zeitung, Andreas Pessenlehner

Aufsichtsratschef droht mit Schadenersatzforderung.


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Wien. Zur Klärung der Vorwürfe gegen die fristlos entlassenen Vorstände der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der Eisenbahnergewerkschaft (BWS) werden die Ermittlungen noch umfassender fortgesetzt. Mitarbeiter der Betrugsabteilung der Unternehmensberater von Pricewaterhouse werden jetzt die Buchhaltungsunterlagen genau prüfen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbaugesellschaft und Bundesgeschäftsführer der Dienstleistungsgesellschaft Vida, Franz Binderlehner, kündigte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" an, dass die Generalversammlung der Genossenschafter für 28. Juni angesetzt sei. "Bis dahin muss ich alles wissen", betonte er.

Der Aufsichtsrat und der neue, interimistische BWS-Vorstand haben mit der Aufarbeitung und den weiteren Schritten nach dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten begonnen. Zuvor waren der bisherige BWS-Vorstand und ehemalige Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, und Vorstandsmitglied Andreas Hamerle am vergangenen Freitag in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht fristlos gefeuert worden. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Lücken im Regelwerk werden bei Bedarf beseitigt

Der Aufsichtsratschef ist bemüht, mit dem neuen Vorstand rasch die Arbeit der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung fortzusetzen. Binderlehner versichert, dass er nachteilige finanzielle Folgen für die Wohnbaugesellschaft im Interesse der rund 34.000 Mitglieder möglichst gering halten will. "Wenn da irgendjemand einen Schaden angerichtet hat, wird er ihn bezahlen müssen. Wenn wir Geld verloren haben, will ich zuerst einmal das Geld zurückfordern", sagt Binderlehner. Darüber hinaus stellt sich für ihn eine weitere Frage: "Haben wir in unserem Regelwerk Lücken?" Wenn, dann müssten diese beseitigt werden. Bisher ist etwa von Vida-Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit erklärt worden, Kontrolle und Aufsichtsrat hätten "funktioniert", was durch das Vorgehen in der Causa bewiesen werde.

Laut Aufsichtsratschef Binderlehner sei ein "gewisser Verdacht" im Dezember des Vorjahres aufgetaucht. Bei einer Aufsichtsratsitzung am 20. Dezember seien dann die Vorstände dazu befragt worden. In der Folge wurden Pricewaterhouse und eine Anwaltskanzlei mit weiteren Prüfungen beauftragt. Dabei seien Kommunikation und Dokumente unter die Lupe genommen worden.

Daraus hätten sich nach Binderlehners Darstellung etliche Zusatzfragen ergeben. Dem Begehren nach Einsicht in Konten sei vom Vorstand nicht nachgekommen worden. "Ich kann nicht mit einem Vorstand zusammenarbeiten, der mir die Einsicht verweigert", sagt der Aufsichtsratsvorsitzende: "Wenn da was im Raum steht, das geht einfach nicht." Diese Einsicht stehe ihm gesetzlich zu. Es habe sich, so Binderlehner, um eine "andauernde Dienstpflichtverletzung" gehandelt.

Die Folge war die außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates in der Vorwoche mit der Ablöse der beiden Vorstände. Als Argument für die Stichhaltigkeit der Vorwürfe führt er an, dass alle Aufsichtsräte für die Entlassung gestimmt haben.