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Wohnbauaffäre länger bekannt

Von Karl Ettinger

Politik
Als BWS-Chef fristlos entlassen: der frühere Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl.
© Andreas Pessenlehner

Krisensitzung bei Gewerkschaft, Stadt Wien war seit 15. Jänner über Verdacht informiert.


Wien. Nach dem Paukenschlag mit der fristlosen Entlassung des früheren Eisenbahnergewerkschaftschefs Wilhelm Haberzettl als Vorstandschef der Wohnbaugesellschaft BWS und von Vorstandsmitglied Andreas Hamerle Ende der Vorwoche ging es am Montag um die Krisenbewältigung. Der Aufsichtsrat und der neue Vorstand der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, die 1911 von einem Eisenbahnergewerkschafter als Genossenschaft gegründet worden ist, berieten über die Aufarbeitung der Vorwürfe und weitere Schritte.

Gleichzeitig wurde der "Wiener Zeitung" im Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) bestätigt, Vertreter der Stadt Wien seien bereits am 15. Jänner über den "Verdacht auf Unregelmäßigkeiten" informiert worden. Am 16. Jänner wurde dann eine Sonderprüfung zum Verdacht des Aufsichtsrates der Gesellschaft angeordnet.

Am vergangenen Freitag wurden Haberzettl und Hamerle in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der BWS - Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft einstimmig abberufen. Begründet wurde der drastische Schritt mit einer Verletzung der Sorgfaltspflichten. Für Haberzettl wie für Hamerle gilt die Unschuldsvermutung.

Der neue Vorstand der Gesellschaft mit Ex-Asfinag-Vorstandsmitglied Karin Zipperer als interimistischer Leiterin und dem Aufsichtsrat mit dem führenden Vida-Gewerkschafter Franz Binderlehner beriet den ganzen Montag. Die Vida, in der die Eisenbahner den Ton angeben, ist interessiert, die Vorwürfe in der Wohnbauaffäre lückenlos zu klären.

Die Genossenschaft BWS hat laut Wirtschafts-Compass 34.432 Mitglieder. Die Gruppe hat 2017 mit 339 Mitarbeitern 126,3 Millionen Euro Umsatz gemacht und dabei 15 Millionen Euro Gewinn (EGT) ausgewiesen. Zur Gruppe gehören die BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn-und Siedlungsgenossenschaft und ihre drei 100-Prozent-Töchter.

Stadträtin Gaal wartet auf Bericht der Bauvereinigung

Im Büro von Stadträtin Gaal wurde erläutert, bei der Sonderprüfung sei der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen zu raschestmöglicher Berichterstattung angehalten worden. Man sieht den Umstand, dass nach Bekanntwerden des Verdachts sofort eingeschritten worden sei als Beweis: "Die Kontrolle funktioniert."

Für die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ist das Auffliegen der Affäre in der Wohnbaugesellschaft zwar höchst unangenehm. Schließlich ist Haberzettl für die SPÖ auch im Nationalrat gewesen und war bundesweit mit Widerstand gegen die schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel bekannt geworden.

Zugleich wurde deutlich gemacht, man habe den drastischen Schritt einer fristlosen Entlassung nicht ohne massive Verdachtsmomente gesetzt. Aber auch Vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit betonte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Die Kontrolle und die Aufsicht haben funktioniert." Das sei ihm wichtig gewesen. Er selbst hat keine Funktion in der Wohnbaugesellschaft inne und wollte sich daher auch nicht einmischen. Der Rest der Aufarbeitung der Causa liege beim Aufsichtsrat und den Organen der Wohnbaugesellschaft, sagte der Vida-Chef.