Wohnbauförderung optimal einsetzen

Seit 2001 seien rund 6 Mrd. Euro aus dem System der Wohnbauförderung abgeflossen, hieß es gestern in einer Pressekonferenz der Plattform, die auf Initiative des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie zustandegekommen war. Die nachhaltige Wohnbaurate von 45.000 Einheiten pro Jahr sei in naher Zukunft nicht sichergestellt, habe eine Studie der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen weiters ergeben.

Im Schnitt der Jahre 2003 bis 2007 würden 3.740 Wohnungen pro Jahr in Österreich zu wenig fertig gestellt, nämlich nur 41.260 statt der benötigten 45.000 Neubauwohnungen, von denen rund 10.000 ohne Fördergelder, also "frei" finanziert werden. Gemessen an den Bewilligungen betrage die jährliche "Lücke" sogar fast 5.300 Wohnungen .

Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), weist auf die ausgleichende Funktion der Wohnbauförderung hin. So kosten eine 75m² Wohnung ohne Förderung 750 Euro im Monat, mit hingegen nur 445 Euro. Für ihn ist es "entscheidend", wie die Länder beim Einsatz der Mittel vorgehen. Die Länder steuern rund 700 Mio. Euro zum Kuchen von 2,5 Mrd. Euro bei, davon 2003 rund 500 Mio. Euro Landesmittel und 170 Mio. Euro aus Rückflüssen bzw. Zinsen. Im Schnitt der Jahre 1999 bis 2003 resultierten jährlich 390 Mio. Euro aus Rückflüssen und Zinsen und 320 Mio. Euro aus Landesmitteln sowie 45 Mio. Euro aus Landes-Wohnbaufonds.

Sollten WBF-Gelder wie in der Vergangenheit in zu starkem Ausmaß "nicht wohnbaurelevant" ausgegeben werden, wie etwa in Wien zuletzt 140 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten, drohe in knapp vier Jahren bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eine "Riesendiskussion", die das gesamte Fördersystem gefährden könnte. Geld zweckwidrig einzusetzen, "zum Beispiel bis hin zum Koralmtunnel", wäre ein "Schlag ins Gesicht der Wohnbauförderung", warnt Wurm.

Erhard Schaschl, Obmann des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie, wandte sich gegen den bundesländer-"Fleckerlteppich" der Bestimmungen und spricht in Bezug auf den Verkauf der WBF-Darlehen durch die Länder von "Sünden der Vergangenheit", die sich nicht wiederholen sollten. Er fordert budesweit gleiche Regeln für die Wohnbauförderung, die "kein Selbstbedienungsladen der Länder" werde dürfe.

Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles

"Von entscheidender Bedeutung wird es auch sein, den Beitrag der Wohnbauförderung zur Erreichung des Kyoto-Zieles sicherzustellen", hob Carl Hennrich, Geschäftsführer des Fachverbandes Stein- und Keramische Industrie, in Hinblick auf die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie hervor. Im Bereich Raumheizung und thermische Sanierung liege das größte Potenzial zur Reduktion von Treibhausgasen. "2000 wurden 41% des EU-Energieaufwandes in Wohn- und Nutzgebäuden verbraucht", so Hennrich. Bis 2010 sollen 22% dieser Energie eingespart werden. Die Gebäuderichtlinie sieht ab 2006 die verpflichtende Ausstellung von 'Energieausweisen' beim Bau, Verkauf oder der Vermietung von Wohn- und Nutzgebäuden ab 1.000 m² vor. Hennrich sieht dringenden Handlungsbedarf. Zur Zeit gibt es in den Ländern die unterschiedlichsten Berechnungsmethoden und Formulare bei der Ausstellung der Ausweise. Der Energieverbrauch in einer 80 m² großen Wohnung lag in den 70er Jahren noch bei etwa 200 kWh/m² im Jahr, so Hennrich, heute seien es nur noch 50 kWh/m². Damit sanken auch die Kosten. Insgesamt sollen in Österreich knapp 30% des Kyoto-bezogenen CO2-Senkungsbedarfs im Gebäudebereich erreicht werden. Bis zum Jahr 2010 soll der Ausstoß in dem Sektor von 14,5 auf 10,5 Mio. t jährlich reduziert werden.