Wohnen muss leistbar sein

Die Preise für das tägliche Leben explodieren. Strom, Heizen, der Einkauf im Supermarkt - alles wird teurer. Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen. Dazu kommt, dass am 1. April für rund 500.000 Wohnungen eine kräftige Mieterhöhung ansteht: plus 6 Prozent. Wer heute 700 Euro im Monat Miete zahlt, wird dann im Jahr rund 500 Euro Mehrkosten zu stemmen haben. Die SPÖ will das den Mieterinnen und Mietern ersparen.

Vor dem Hintergrund der Rekordinflation drängt die SPÖ darauf, dass die automatische Mieterhöhung heuer ausgesetzt wird. Der dafür notwendige Parlamentsbeschluss gegen die Erhöhung der Richtwertmieten soll per SPÖ-Antrag beim nächsten Plenum gefasst werden. Das ist als Sofortmaßnahme notwendig und hilft einer Million Menschen, die in Wohnungen mit Richtwertmiete leben.

Der nächste Schritt muss eine große Wohnrechtsreform sein. Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden. Dafür muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: mit Mietzinsobergrenzen auch für Neubauten 20 Jahre nach Errichtung, mit dem Abschaffen von Befristungen und indem Spekulation in die Schranken gewiesen werden. Und Maklergebühren soll der zahlen, der den Makler beauftragt.

Seit vielen Jahren setzt sich die SPÖ für all das ein, während die ÖVP jegliche Entlastung für die Mieterinnen und Mieter blockiert und die arbeitenden Menschen immer mehr unter Druck kommen.

Eine ähnliche Schieflage sehen wir beim Thema Steuergerechtigkeit. Noch immer ist der Beitrag von Millionen- und Milliardenvermögen und internationalen Online-Multis für unseren gemeinsamen Steuertopf viel zu gering, während die arbeitenden Menschen den allergrößten Beitrag leisten. Sie sind es, die unseren funktionierenden Wohlfahrtstaat am Laufen halten.

Eine aktuelle Studie der Oesterreichischen Nationalbank belegt, dass die Ungleichheit bei Vermögen noch viel größer ist, als man es bisher angenommen hat. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. Dazu kommt die Tatsache, dass dieses Vermögen in der Pandemie noch größer wurde. Auf der anderen Seite haben neun von zehn armutsbetroffenen Familien zu wenig Geld für Kleidung, Essen und Miete. Dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ausgerechnet jetzt die Aktienspekulationsgewinne steuerfrei stellen wollen, versteht niemand.

Während also einige wenige immer mehr Vermögen haben, kommen die vielen hart arbeitenden Menschen immer mehr unter Druck. Grund dafür ist nicht nur die extreme Teuerung bei Wohnkosten, sondern auch die ungleich verteilte Steuerverantwortung.

Die SPÖ tritt daher für mehr Respekt vor den hart arbeitenden Menschen ein. Das heißt: Mehr Steuerverantwortung der internationalen Multis und höhere Beiträge von Millionenvermögen sind notwendig, gleichzeitig höhere Einkommen für die arbeitende Bevölkerung. Wenn Wohnkosten explodieren, die Strom- und Gasnachzahlung für viele zur massiven Belastung wird, ist es die Verantwortung der Politik, aktiv zu werden. Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.