Wohnkostenbeihilfe wirkt sozial treffsicher

Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigenden Preise halten Österreich, Europa und die Welt seit einigen Jahren konstant in Atem. Für uns im Parlament und in der Bundesregierung stehen Entlastung und Unterstützung der Menschen daher ganz oben auf der politischen und sozialen Agenda. Gerade in Zeiten stark steigender Preise und hoher Inflation.

Deshalb hat sich die Koalition aus Volkspartei und Grünen auf eine zielgerichtete wie sozial treffsichere Wohnkostenbeihilfe geeinigt, die wir in der vergangenen Woche im Plenum des Nationalrates auch beschlossen haben. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung im April darüber abstimmen, bevor die Wohnkostenbeihilfe dann in Kraft tritt.

Damit haben wir den richtigen Kurs dafür gesetzt, um jenen Menschen, die es brauchen, unterstützend unter die Arme zu greifen. Und dies ohne die sogenannte "Gießkanne", dafür mit einem auf die große Vielfältigkeit an Mietverhältnissen und an Eigentümerinnen und Eigentümern ausgerichteten Blickwinkel.

Unser Modell arbeitet mit sozial gerechter ausgestalteten Zuschüssen, anstatt nur bei den Richtwertmieten anzusetzen. Denn klar ist auch, dass nicht nur die Mieten, sondern auch die Kreditzinsen im Steigen begriffen sind. Fairness und Augenmaß waren daher bei den sehr kompromissorientierten Verhandlungen unser oberstes Gebot. Am Ende steht ein grundvernünftiges Ergebnis, das wir mit dem Regierungspartner präsentieren konnten und welches den Attributen "gerecht" und "zielgerichtet" Rechnung trägt.

Konkret bedeutet die Wohnkostenbeihilfe insgesamt weitere
250 Millionen Euro, ergänzend zum bereits zur Verfügung gestellten Wohn- und Heizkostenzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel im Volumen von 250 Millionen Euro setzen sich einerseits aus 225 Millionen Euro zur Abfederung gestiegener Wohnkosten, andererseits aus weiteren 25 Millionen Euro zur Unterstützung von besonderen Härtefällen im Rahmen des bestehenden Wohnschirms zum Schutz vor Delogierungen zusammen. Bislang war der Wohnschirm mit 115 Millionen Euro dotiert. Ausgeschüttet sollen diese Zuschüsse schließlich über die Bundesländer werden. Die Voraussetzungskriterien orientieren sich dabei an den jeweiligen Einkommensgrenzen in den einzelnen Ländern. Erwartungsgemäß sollen rund eine Million der Haushalte in unserem Land dadurch unterstützt werden und von Zahlungen in Höhe von etwa 200 Euro profitieren.

Wir als Volkspartei werden uns auch in Zukunft auf Ebene des Parlaments, der Regierung, der Länder und in Europa dafür einsetzen, das Wohnen in unserem Land leistbarer zu machen und die Teuerung weiter abzufedern. Mit der Wohnkostenbeihilfe samt dem künftig breiter aufgespannten Wohnschirm machen wir einen weiteren wichtigen Schritt im Sinne der Bevölkerung in Österreich.

Denn hier ist uns ein breites Paket für alle Wohn-, Miet- und Lebenslagen gelungen, das dort hilft, wo es soll: Bei all jenen, die Unterstützung benötigen.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.