Wohnrechtspaket vom Tisch

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vermutet einen "massiven koalitionäre Konflikt". Denn ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter hatte noch am Vormittag in einer Pressekonferenz über die Vorlagen zum Thema Wohnen als Schwerpunkt der Ausschusssitzung gesprochen. Für Bures ist es daher merkwürdig, dass dieses so wichtige Thema schließlich gar nicht auf der Tagesordnung war.

Fekter hatte vor der Sitzung u.a. eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes angekündigt. Konkret hatte sie gefordert, dass der Rechnungshof eine Kontrollmöglichkeit über gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften erhält. "Da die Wohnbaugenossenschaften einen Großteil der Baufördergelder erhalten, ist eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit sehr sinnvoll", so Fekter.

Die SPÖ hätte diesbezüglich "grundsätzlich mit Ja" gestimmt, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Ende der Ausschusssitzung zur "Wiener Zeitung". Einzige Bedingung sei gewesen, eine Rechnungshofprüfung für alle Gesellschaften einzurichten, die mit öffentlichen Geldern bauen. Dies stieß jedoch laut Jarolim bei der ÖVP auf Ablehnung. Eine Änderung bedarf einer Verfassungsmehrheit.

Keine Einigung gab es auch über die geplante Novelle des Verwertungsgesellschaftenrechts und Urheberrechts. Laut Fekter sollen Verwertungsgesellschaften künftig nur mehr als GesmbH oder als Genossenschaften, nicht mehr als Vereine, konstruiert sein dürfen. Die von der Regierung geplante Einrichtung eines neuen Urheberrechtssenates, der aus drei Richtern bestehen soll, lehnte die SPÖ ab. Für Jarolim wäre es sinnvoll, auch Vertreter der Arbeiter- und Wirtschaftskammer in den Senat zu setzen. Die Urheberrechtsnovelle soll am 6. Dezember im Nationalrat beschlossen werden. Die SPÖ überlegt, auch im Bundesrat dagegen zu stimmen.