"Wollen intelligente Sozialpolitik"

Der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen richtet 20 Forderungen an die künftige Bundesregierung - "egal welche Farben dort vertreten sein werden", erklärte die Geschäftsführerin des Dachverbandes, Sandra Frauenberger, am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von den Wiener Sozialdiensten, Caritas Socialis, Volkshilfe, Rotes Kreuz und Habit-Haus der Barmherzigkeit.

"Wir haben uns bereits im Sommer zusammengesetzt, um uns zu überlegen, wie intelligente Sozialpolitik unter einer neuen Regierung aussehen könnte", sagte Frauenberger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dabei wurde aus den Erfahrungen und Expertisen der mehr als 80 sozialen Mitgliedorganisationen geschöpft und die wichtigsten Ergebnisse wurden in diese 20 Forderungen gegossen, die nun vorliegen. Einig war man sich vor allem darin, dass es nicht immer nur mehr Geld benötige, vielmehr brauche es eine intelligente Sozialpolitik.

Personal und Ausbildung

Marianne Hengstberger, Geschäftsführerin der Wiener Sozialdienste, stellte etwa im Bereich der Pflege und Betreuung den Personalbedarf in den Mittelpunkt: Die staatliche Verantwortung für die Pflege müsse aus einem Finanzierungstopf des Bundes gesichert sein - mit klaren und transparenten Regeln über den Kostentransfer zwischen Gesundheits- und Pflegesystem. Auch eine Garantie für einen Pflegefonds sei notwendig.

Robert Oberndorfer, Geschäftsführer der Caritas Socialis, betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung gut ausgebildeter Mitarbeiter - deswegen auch die Forderung nach einer Ausbildungsoffensive mit einer ausreichenden Anzahl an Ausbildungsplätzen. Weiters brauche es einen Versorgungsplan und eine Regelfinanzierung für Hospiz und Palliative Care - nämlich bereits ab der Diagnose einer lebensbedrohlichen Erkrankung.

Weitere Forderungen sind etwa der Digitalisierungsausbau in der Pflege, die Kompetenzerweiterung für den gehobenen Dienst für Gesundheit- und Krankenpflege (Kompetenz zum Weiterverordnen von bestimmten Medizinprodukten etwa aus den Bereichen Inkontinenzversorgung, Verbandsmaterial oder Mobilitätshilfen) und den Ausbau der integrierten Versorgung z.B. durch den flächendeckenden Ausbau von Primärversorgungszentren und der verstärkten Zusammenarbeit mit mobilen Diensten.

Kampf gegen Armut

Einen weiteren Schwerpunkt im Forderungskatalog legt der Dachverband auf Inklusion: "Die neue Regierung muss sich zu einem inklusiven Bildungsansatz für alle Kinder und Jugendliche bekennen", heißt es da. Von der Eröffnung weiterer Sonderpädagogischer Zentren sei abzusehen, da sie nur weiter dem Aufbau von Parallelwelten diene. Best-Practice-Beispiele wie etwa in Reutte in Tirol würden sehr gut zeigen, dass man ohne solche Zentren auskommen kann, sagte Wolfgang Waldmüller, MAS, Geschäftsführer der Habit - Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam GmbH. Gefordert wird auch die bundesweite Vereinheitlichung der persönlichen Assistenz sowie die Einführung von One-Stop-Shops - also eine Anlaufstelle, wo man alle nötigen Hilfsmittel und Heilbehelfe erwerben kann - und eine eigene Sozialversicherung für Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen.

Wichtiges Thema ist den Vertretern der Sozialorganisationen auch die soziale Absicherung: "Der Kampf gegen Kinderarmut könnte rasch mit der Einführung der Kindergrundsicherung gewonnen werden - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist", meinte die Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, Tanja Wehsely.

Alexander Lang, Geschäftsführer des Wiener Roten Kreuzes, forderte in diesem Zusammenhang wiederum den "Zugang zu einer genügend großen Anzahl an leistbaren Wohnungen - und eben einer sozialen Absicherung, die den Erhalt dieser dauerhaft ermöglicht.

Auch das Thema Flüchtlinge kommt in dem Forderungskatalog vor: Diese sollten ein Recht auf gutes Leben haben. "Sie müssten die Möglichkeit bekommen, schnell selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können", so Wehsely. Die Einführung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen lehnen die Vertreter der Sozialorganisationen im Übrigen ab. Vielmehr sollte der Fortbestand der unabhängigen Rechtsberatung von Asylsuchenden bestehen bleiben.

Wissen~ Der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen ist Plattform und Standortentwickler für die soziale Wirtschaft in Wien. Mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Pflege und Betreuung, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosenhilfe, Soziale Innovation und Zivilgesellschaft sowie Flucht, Integration und Zusammenarbeit bildet er die Vielfalt im Sozialbereich ab.