"Wollen Sie mich nochmal verurteilen?"

Wien. Vergangenheitsbewältigung und "lückenlose Aufklärung" stand nicht auf der Agenda der Auskunftspersonen im gestrigen Untersuchungsausschuss. Als erster Zeuge war Josef Martinz geladen, Ex-Chef der Kärntner ÖVP und von 2006 bis 2012 Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, der damaligen Miteigentümerin der Hypo Alpe Adria. Martinz sitzt derzeit als Freigänger eine viereinhalbjährige Haftstrafe im Zuge des sogenannten Birnbacher-Prozesses in der Justizanstalt Simmering ab. Geladen waren auch der Ex-FPÖ-Vizelandeshauptmann und ehemalige Hypo-Aufsichtskommissär Karl Pfeifenberger sowie der Ex-SPÖ-Landespolitiker Karl Markut.

Vor allem die Causa Birnbacher stieß Martinz sauer auf. Er wich zahlreichen Fragen aus, sagte immer wieder, er verstehe die Frage nicht. Zur Erinnerung: Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat 2012 ein umfassendes Geständnis rund um sein Beraterhonorar für den Verkauf der Hypo an die BayernLB und illegale Parteifinanzierung abgelegt. Demnach soll ein kleiner Personenkreis schon Ende 2006 im Geheimen begonnen haben, den Verkauf der Hypo an die Bayern vorzubereiten. Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und der damalige Landesholding-Aufsichtsratschef Martinz sollen 2007 Birnbacher quasi als Privatpersonen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Verkauf beauftragt haben - zum stolzen Preis von zwölf Millionen Euro.

Birnbacher sagte im Prozess aus, dass für das Honorar eine "Drittellösung" ausgemacht worden sei - je ein Drittel sollte an die ÖVP, an die Freiheitlichen und an Birnbacher fließen. 2008 soll auch Haider persönlich Geld gefordert haben. Die Kosten für diese Beraterleistung sollte die Kärntner Landesholding tragen. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde das Honorar 2008 halbiert.

Hypo-Verkauf im Geheimen

Rainer Hable, Fraktionsführer der Neos im U-Ausschuss, wollte wissen, warum gerade Birnbacher, der persönliche Steuerberater von Martinz, mit dem Verkauf einer Großbank betraut wurde. "Es gibt ein umfangreiches Strafverfahren. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wollen Sie mich nochmal verurteilen?" Von einem System der illegalen Parteifinanzierung und einem Aufteilungsschlüssel will der Zeuge nichts gewusst haben. Er habe lediglich ein Jahr später Birnbacher um eine Parteispende gebeten und 65.000 Euro - in einem Kuvert - bekommen.

Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, äußerte Kritik, dass der Hypo-Verkauf nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei. Die Geheimhaltung bei den Verhandlungen mit der BayernLB rechtfertigte Martinz damit, dass das seitens der potenziellen Käufer so gewünscht war. Er konnte sich nicht erinnern, jemals einen Verkaufspreis mitverhandelt zu haben, obwohl aus den Akten und Unterlagen hervorgeht, dass Martinz zusammen mit Birnbacher und Haider an Sitzungen mit der BayernLB teilgenommen hat.

Das Kärntner Verhandlungsteam dürfte sich wohl nicht besonders resolut dafür eingesetzt haben, dass die Bayern die Landeshaftungen beim Kauf übernehmen. "Die Bayern haben die Haftungsübernahme von vornherein kategorisch abgelehnt", so Martinz. Außerdem seien die Landeshaftungen sehr lange kein Thema gewesen und deren Höhe erst 2003 bekannt geworden. Damals hatte Kärnten Haftungen in der Höhe von 8,4 Milliarden Euro.

Nach einer Direktive der EU, ab 2007 keine Landeshaftungen mehr zu übernehmen, explodierten diese bis 2006 auf 24,7 Milliarden Euro und liegen heute bei rund zehn Milliarden. Die Kärntner Landesholding hat laut einem Aufsichtsratsprotokoll vom 21. Mai 2007 die Landeshaftungen mit Bayern nicht verhandelt, weil diese in der Kompetenz des Landes liegen würden. Die Haftungen sicherten ihr aber einen Fixplatz in Aufsichtsratssitzungen, auch bei einem Unterschreiten des Aktienanteils von 20 Prozent plus einer Aktie.

Der zweite Zeuge, Karl Markut, war bis 2005 Chef der Kärntner SPÖ und saß auch im Aufsichtsrat der Landesholding. Später wechselte er zum Team Stronach. Auch für ihn waren die damals explodierenden Landeshaftungen kein Thema. Die Prüfer hätten ja auch keine Bedenken geäußert. Den Aufsichtsorganen haben später der Griss-Bericht und der Rechnungshofbericht Organversagen auf allen Ebenen attestiert. Markut selbst hat 2004 im Kärntner Landtag für die Haftungen und damit für deren Ausweitung bis 2007 gestimmt. Ähnliche Beschlüsse habe es aber auch in anderen Bundesländern gegeben, und Österreich habe sich hier auf eine Übergangsfrist mit der EU geeinigt.

"Das war ein Schock"

Bis zum Bekanntwerden der Swap-Verluste im Jahr 2006, "das war ein Schock", seien die Berichte des damaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer "eine Freude" gewesen. Von Wachstum und üppigen Gewinnen sei da die Rede gewesen. Man habe dennoch Sorge gehabt, dass die rasche Expansion das Eigenkapital schmälern würde. Die FPÖ fragte zu Markuts Zeit als Aufsichtsrat in der Landesholding und möglichen Kontakten mit den Aufsichtsorganen. Solche Kontakte habe es erst im Zuge der Swap-Verluste gegeben.

Die Grünen brachten einen Aktenvermerk vor, wonach Kulterer schon 2004 dem Aufsichtsrat einen Bericht vorgelegt haben soll, in dem er berichtet, dass die Bankenaufsicht die Bank und die geplante Spaltung der Hypo in Hypo Alpe Adria und Hypo International prüfe. Über das Ergebnis des Berichts habe sich der Aufsichtsrat der Landesholding damals nicht erkundigt. Für Aufregung sorgte der Arbeitsvertrag des dritten Zeugen, Pfeifenberger, mit der Hypo Alpe Adria. Nach dem Ausscheiden aus der Politik sollte er den Aufbau einer Hypo-Bioenergie-Tochter leiten. SPÖ, Team Stronach, Neos und Grüne orteten eine mehr als schiefe Optik.