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Worum es bei der Wahl geht

Von David Ignatius

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Den USA droht eine steuerliche Katastrophe. Die Wähler müssen im November entscheiden, wem sie deren Verhinderung eher zutrauen.


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Die Politik der Sequestrierung veranschaulicht das Talent der Republikaner im US-Kongress, angeführt von Paul Ryan, auf beiden Seiten der Budgetdebatte zu stehen. Sie fahren Schlitten mit den Staatsausgaben, indem sie ein ausgeglichenes Budget verlangen - ohne Steuererhöhungen - und dann beteuern, dass es die Schuld der Demokraten sei, wenn es zum Zusammenbruch kommt.

Diese fiskalische Sackgasse gibt einen drastischen Hintergrund für den Präsidentschaftswahlkampf im Herbst ab. Mit dem Näherrücken des Wahltermins tickt die Uhr für umfassende Kürzungen von ungefähr 10 Prozent im Verteidigungsministerium und 8 Prozent für alle anderen - ab 2. Jänner 2013, wenn nichts dagegen unternommen wird. Beide Seiten sagen, sie wollen einen Kompromiss, aber die Wähler werden entscheiden müssen, wem sie eine überparteiliche Lösung zutrauen, um die steuerliche Katastrophe zu verhindern und das Land wieder in Schwung zu bringen. Ryan, der designierte Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, und seine Partei wollen als verantwortungsbewusste Budgetkürzer dastehen. Das wird schwer gehen. Das ganze vorige Jahr von Aktivisten der Tea Party auseinandergenommen, erwiesen sich Ryan und die republikanischen Abgeordneten als beharrlich unnachgiebig. Oft wirkten sie eher wie Zerstörer, nicht wie Retter.

Sequestrierung ist die wirtschaftliche Entsprechung dessen, sich in den eigenen Fuß zu schießen.

Am Budget-Roulett beteiligen sich Spieler beider Seiten. Am Beginn stand die Weigerung der Republikaner, die Schuldengrenze anzuheben. Präsident Barack Obama muss sich der Herausforderung, die Ryan bedeutet, stellen: Wie kann man fair und vernünftig kürzen? Die Republikaner wollen es so aussehen lassen, als sei es mehr Obamas Schuld, die Kürzungen in Kraft zu setzen, als jene des Kongresses, sie zu verabschieden. Das Weiße Haus weigert sich, da mitzuspielen.

"Sequestrierung ist, mit Absicht, schlechte Politik", sagte Jeffrey Zients, Chef des Office of Management and Budget, dem Kongress. Er gab ein paar Beispiele, was Kürzungen von 8 Prozent bedeuten: Einsparungen bei der Flugsicherheit und weniger Personal beim FBI und für Grenzkontrollen. Das Pentagon, so Ashton Carter, stellvertretender Sekretär im Verteidigungsministerium, werde versuchen, die Auswirkungen auf die Kampfeinheiten hinauszuschieben, aber bei manchen für Afghanistan bestimmten Einheiten könnte bei der Ausbildung gespart werden müssen. Und dann sind da noch die Geheimdienste - die vielleicht schaurigste Seite des Budget-Rouletts. Geheimdienstchef James Clapper sieht "eine ernsthafte Gefährdung des Staates, und ich übertreibe keineswegs".

Wer ist schuld daran, dass die USA die Waffe gegen sich selbst richten und dabei sind abzudrücken, falls es bis 2. Jänner keine Einigung gibt? Darum wird es, zum Teil, bei dieser Wahl gehen. Ryan und die Republikaner werden erklären müssen, warum sie Hochrisikopolitik so beständig jedem Kompromiss vorgezogen haben.

Übersetzung: Redaktion

Originalfassung "What the election is all about"