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WTO-Einigung mit vielen offenen Fragen

Von Christine Zeiner

Wirtschaft

Freude, Skepsis und Ablehnung: Das Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), auf das sich die 147 Mitgliedsstaaten in der Nacht auf Sonntag geeinigt haben, löst unterschiedliche Reaktionen aus. Der Kompromiss ist auf alle Fälle noch kein endgültiges Dokument. Genaue Vorgaben oder Termine fehlen vielfach. Ob und wie die 2001 erklärte "Entwicklungs- bzw. Doha-Runde" - die bis Anfang 2005 abgeschlossen sein sollte - definitiv endet, ist nach wie vor unklar.

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"Ich freue mich, dass die WTO-Mitglieder die Chance genutzt haben, noch vor den Wahlen in den USA und dem Wechsel der Europäischen Kommission einen substantiellen Fortschritt der Welthandelsrunde zu erreichen", meinte der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezeichnete die Einigung als "sehr positiv und wichtig".

Die "Entwicklungsrunde" sollte "ärmeren" Ländern bessere Chancen am Weltmarkt bringen - nicht ohne Austausch: Die "reicheren" Staaten fordern von den Entwicklungs- und Schwellenländern, ihre Märkte für Industriegüter sowie für Dienstleistungen wie Finanzgeschäfte und Wasserversorgung stärker zu öffenen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer erklärten sich zur Grundsatzeinigung in Genf nur bereit, als im Text von "notwendigen zusätzlichen Verhandlungen" die Rede ist.

Im Bereich "Landwirtschaft" haben bisher vor allem die EU (etwa mit Milch und Zucker), die USA (u.a. mit Baumwolle) und Japan (Reis) ihre Bauern mit Zahlungen unterstützt, den Weltmarktpreis gedrückt und ihren eigenen Markt durch Zölle abschottet. Im Rahmenabkommen erklärt die EU zwar zum wiederholten Mal, die Exportsubventionen abzubauen - ein konkretes Datum fehlt nach wie vor. "Sensible" Produkte, die es erst zu definieren gilt, sollen weiterhin geschützt werden.

"Das ist für die europäische - und natürlich für auch für die österreichische - Landwirtschaft eine gute Ausgangsbasis", sagte Fritz Grillitsch, Präsident des österreichischen Bauernbundes. "Die beschlossene Reduzierung der EU-Exportstützungen ist insofern vertretbar, als auch die Exportkredite der USA gleichen Regeln unterworfen werden." Im Bereich der "sensiblen Produkte" - wie Milch, Butter, Rindfleisch und Zucker - müsse Österreich in den Detailverhandlungen einen starken Standpunkt einnehmen. "Die EU und die USA ersetzen WTO-widrige Subventionen weitgehend durch WTO-konforme Subventionen", heißt es von der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die Grünen kommentieren das Rahmenabkommen ebenfalls skeptisch: "Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Zahlreiche Regelungen werden erst im Herbst fixiert."