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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Agrar-Reform ist Grenze für WTO-Verhandlungen. | Luxemburg. Beim Sondertreffen der EU-Außenminister zu den WTO-Verhandlungen der laufenden Doha-Runde hat sich die EU-Kommission gegenüber Frankreich durchgesetzt. Paris hatte ein internationales Expertenkomitee verlangt, das jeden Schritt von Handelskommissar Peter Mandelson bei den Gesprächen in Genf auf seine sozialen und ökologischen Folgen analysieren und absegnen soll. Dem Vernehmen nach wurde er von sieben Ländern unterstützt - Österreich war nicht dabei. In den Schlussfolgerungen der Außenminister war davon keine Rede mehr.
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Für Österreich erfreulich ist aber, dass die schon beschlossene EU-Agrarreform als "Grenze für die Kommission bei den WTO-Verhandlungen" festgeschrieben wurde. Das entspricht Mandelsons jüngstem Angebot und wurde im Vorfeld vehement vom österreichischen Landwirtschaftsminister Josef Pröll gefordert. Auch wird die Kommission daran erinnert, den Mitgliedsstaaten "regelmäßig und systematisch" über den Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Das soll sicherstellen, dass sich die Verhandlungsführer Mandelson und Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel an das Mandat halten. "Falls notwendig", müssen "technische Analysen" von Experten vorgenommen werden die überprüfen sollen, ob die Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat.
"Es gibt keine neuen Prozeduren und keine neuen Mechanismen", wiegelte Mandelson ab. "Das müsste in den Schlussfolgerungen stehen." Weiters stehe das Treffen in Genf bereits seit einer Woche auf der Agenda. Es bleibe dabei: "Das Mandat ist Sache des Rats, die Taktik ist Sache der Kommission." Aber der Kommissar machte auch klar, dass es keine WTO-Einigung in der Landwirtschaft geben werde, solange nicht die ausständigen Bereiche der Industriezölle und Dienstleistungen geklärt sein.
Plassnik: Kompromiss
Für die "Ausgewogenheit" zwischen diesen Bereichen hat sich auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausgesprochen. Schon im Vorfeld war Landwirtschaftsminister Josef Pröll dem Eindruck entgegen getreten, dass die kommenden WTO-Gespräche an der Landwirtschaft scheitern würden. Bei den Industriezöllen etwa habe es "noch überhaupt keine Bewegung" gegeben. Pröll sparte auch nicht an Kritik an der EU-Verhandlungsführung: So habe Mandelson zuerst die Presse von seinen Agrarvorschlägen informiert und erst vier Tage später die Mitgliedsstaaten. Inhaltlich werfe er Mandelson vor, dass er bereits in einer "sehr frühen Phase der Verhandlung das Mandat ausgereizt" habe. Mit dem vorliegenden Angebot sei die "Grenze erreicht", erklärte Pröll. Zwar sei richtig, dass die kolportierten "Minus 70 Prozent nicht Minus 70 Prozent für die Bauern bedeutet". Der Abbau betrifft nur jenen Teil der direkten Agrarförderungen die besonders "handelsverzerrend" sind, weil sie einen Produktionsanreiz bieten.
Vom derzeitigen 67-Milliarden-Euro-Plafond dieser Sparte (Amber Box) nutzt die EU derzeit noch 40 Milliarden aus. Mit Hilfe der Reform der Agrarförderungen von 2003 und der Zuckermarktreform sollen 2013 nur noch 20 Milliarden in dieser Kategorie ausgegeben werden. Diese Einsparungen entsprechen genau dem Angebot, das Mandelson nun vorgelegt hat. Der Gesamtwert der EU-Agrarförderungen läge dann zwar weiter bei mehr als 300 Milliarden Euro. Der Großteil davon würde dann allerdings in den von der WTO nicht angefochtenen Bereichen der "wenig handelsverzerrenden" (Blue Box) und "nicht handelsverzerrenden" Förderungen (Green Box) liegen.
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