WU-Rektor macht Druck auf die Regierung

Christoph Badelt hat genug. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) will auf dem Rechtsweg ein höheres Budget für seine Hochschule erkämpfen.

Konkret wird Badelt die Schlichtungskommission anrufen. Eine Möglichkeit, die im Universitätsgesetz 2002 unter anderem für den Fall vorgesehen ist, wenn es in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode - jene Zeit, für die die Unis ein Globalbudget mit dem Ministerium vereinbart haben - zu "gravierenden Veränderungen der ihr zugrunde liegenden Rahmenbedingungen" gekommen ist. Badelt sagt nun, dass ihm im Zuge der Verhandlungen über die laufende Periode Studienplatzbeschränkungen zugesagt worden seien. Dass es aber weder diese noch mehr Geld gebe, sei eine "gravierende Änderung" der Rahmenbedingungen. Weil aber eine Änderung des Universitätsgesetzes, die eine Platzbeschränkung ermöglichen könnte, nicht in den Kompetenzbereich der Schlichtungskommission fällt, fordert Badelt eben mehr Geld - und zwar viel mehr Geld: Für 2010 bis 2012 verlangt er 64,4 Millionen Euro pro Jahr mehr - also zwei Drittel mehr als bisher. Die Summe ergibt sich etwa aus zusätzlichen Lehrstühlen und Verwaltungskosten.

"70 bis 80 Prozent zu wenig an Kapazität"
Denn laut Leistungsvereinbarung muss die WU jährlich rund 1300 Bachelor-Absolventen hervorbringen, es gebe aber jedes Jahr fast fünf Mal so viele Anfänger. "Das bedeutet, dass wir zwischen 70 und 80 Prozent zu wenig an Kapazität haben", sagte Badelt. Nachdem ein Antrag der WU auf eine Studienplatzbeschränkung nach dem "Notfallsparagrafen" gescheitert ist, und auch in der neuen Studieneingangsphase keine Beschränkungen erlaubt sind, hofft der Rektor auf die Schlichtungskommission.

Diese setzt sich unter dem Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss aus je zwei von WU und Wissenschaftsministerium Nominierten zusammen. Bisher gab es noch keinen einzigen derartigen Fall, daher ist die Dauer des Verfahrens ungewiss. Die Entscheidung der Kommission ist bindend. Das heißt, sie könnte - wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen - tatsächlich Änderungen der laufenden Leistungsvereinbarung beschließen, in der der WU mehr Geld für die laufende Periode zugesprochen wird. Dies ist laut der Uni-Rechts-Expertin Gabriele Kucsko-Stadlmayer, aber keineswegs wahrscheinlich. Sie spricht von einer "abstrakten Möglichkeit". Für die Staatsrechtlerin ist Badelts Aktion aber ein "letzter Strohhalm" um aus einer "unerträglichen Situation" herauszukommen, in der sich viele Universitäten derzeit befänden.

"Hundertprozentige" Unterstützung bekam Badelt von Rektoren-Chef Hans Sünkel. Er ist sich sicher, dass andere Unis diesem Beispiel folgen werden. Auch seitens der Hochschülerschaft kam Lob, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zeigte "großes Verständnis", was Badelt nicht gerade besänftigte.