Wulff als erster Ex-Präsident Deutschlands angeklagt

Hannover/Wien. Es ist ein Novum in der deutschen Politik: Zum ersten Mal wird ein ehemaliges Staatsoberhaupt angeklagt. Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den im vergangenen Jahr zurückgetretenen Christian Wulff Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben.

Stein des Anstoßes ist eine Einladung des Filmunternehmers David Groenewold an Wulff samt Familie zum Münchner Oktoberfest 2008. Hotel- und Kinderbetreuungskosten über 510 Euro, ein gemeinsames Abendessen für 209,40 Euro und einen Festzeltbesuch für Wulff und bis zu sieben weitere Gäste für 3209 Euro listet die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift auf. "Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films ‚John Rabe‘ einzusetzen", schlussfolgert die Behörde. Tatsächlich bat Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 um Unterstützung für das Projekt.

Doch je mehr Details aus den Ermittlungen publik wurden, desto stärker drehte sich der Wind in den vergangenen Wochen zu Wulffs Gunsten. Die Öffentlichkeit weiß nun, dass auf dem Oktoberfest 13 Maß Bier, sechs Enten und ein Spanferkel verzehrt wurden - und diskutiert eifrig, ob es sich bei der Causa um eine Petitesse oder eine Grundsatzfrage handelt. Wulff selbst gedenkt, den Rückenwind für sich zu nutzen: Ein Angebot der Strafverfolger, gegen Zahlung von 20.000 Euro das Verfahren einzustellen, hat der Ex-Politiker abgelehnt.

Absteiger Wulff hatnichts mehr zu verlieren

Wulff sucht den Prozess, denn tiefer kann er nicht mehr sinken. Vom strahlenden Langzeit-Ministerpräsidenten Niedersachsens, CDU-Kronprinzen Angela Merkels und 2010 gewählten Bundespräsidenten Deutschlands sank er in die Bedeutungslosigkeit; auch seine Frau Bettina trennte sich vom 53-Jährigen. Eine Rückkehr ins politische Geschäft scheint völlig illusorisch, doch Wulff möchte sich mit dem Prozess zumindest teilweise rehabilitieren.

Alles andere als einwandfrei verhielt er sich in der Vergangenheit. Einen privaten Hauskredit über 500.000 Euro von der Unternehmergattin Edith Geerken verschwieg Wulff vor dem niedersächsischen Landtag 2010; erst unter großem medialen Druck bedauerte er ein Jahr später dieses Vorgehen. Dem Chefredakteur der in Sachen Hauskredit recherchierenden "Bild-Zeitung" drohte Wulff in einer Sprachbox-Nachricht den "endgültigen Bruch" mit dem Verlag an.

Jener Hauskredit, der Wulffs Ende einleitete, spielt nun in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft keine Rolle mehr. Ermittlungen wegen vorteilhafter Leasing-Konditionen für ein Auto wurden ebenso eingestellt wie jene zu einem angeblich von Groenewold bezahlten Urlaub auf Sylt. Und trotz der Anklage ist ein Prozess gegen Wulff alles andere als sicher. Dies werde erst in einigen Monaten feststehen, sagte ein Gerichtssprecher. Damit hat Wulff Zeit, weiter an seiner öffentlichen Rehabilitierung zu feilen.