)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Umstrittener Pensionsbericht vor Kommission. | Null-Lohnrunde bei Pensionisten und Beamten vom Tisch. | Wien. Die Botschaft war deutlich. Eine vor wenigen Wochen noch angedachte Null-Lohnrunde für Beamte und Pensionisten dürfte vom Tisch sein. Kanzler Werner Faymann sieht jetzt einen Spielraum: "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Maßnahme, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Im Kampf gegen die Krise zeigte sich, wie wichtig das war", so Kanzler Werner Faymann nach dem gestrigen Ministerrat.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Bewegung in diesem Bereich kann sich auch Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll vorstellen: "Das muss aber ins Gesamtkonzept zur Budgetkonsolidierung passen." Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die ursprünglich eine Nullrunde in den Raum stellte und sich dadurch Einsparungen von 111 Millionen Euro erwartete, sieht die Lage jetzt anders. So könnten bei den öffentlich Bediensteten kleinere Gehälter anders behandelt werden als höhere, sagte sie am Dienstag. Die Verhandlungen mit den Beamten und Pensionisten haben darüber aber noch nicht begonnen.
Turbulent dürfte es heute, Mittwoch, werden: Der umstrittene Bericht zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems wird der Pensionskommission vorgelegt. Seniorenvertreter haben schon im Vorfeld den Bericht in Grund und Boden gestampft. "Wir werden den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Er basiert auf falschen Grundvoraussetzungen", erneuerte SPÖ-Seniorenvertreter Karl Blecha im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine Kritik. Allein die Prognose eines schwachen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent Zuwachs pro Jahr sei durch die jüngsten Prognosen von zwei Prozent längst überholt, wird argumentiert.
Keine einheitliche Linie
Als "Moderator" sieht sich der Vorsitzende der Pensionskommission, Bernhard Schwarz: "Es ist relativ anspruchsvoll hier eine völlig einheitliche Linie zu finden. Wie heißt es doch? Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger", so Schwarz zur "Wiener Zeitung".
Die Kommission besteht aus 34 Personen, darunter Vertreter der Sozialpartner, der Parlamentsparteien, Wirtschaftsforscher, Senioren- und Jugendvertreter, sowie Experten von Wirtschafts- und Sozialministerium. Der jüngste Bericht - basierend auf Daten der Statistik Austria und Langzeitprognosen von Wirtschaftsforschern und Ministeriumsvertreter - geht davon aus, dass der Bundeszuschuss von derzeit 7,6 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2060 explodieren wird.
Über Zahlen lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Der Bericht wurde selbst vom Sozialministerium mit anderen Zahlen "unterwandert". So ging das Ministerium mit einem Zuschuss von 22 Milliarden Euro in 50 Jahren aus. Dass der Bericht von der Kommission an die Regierung weitergeleitet wird, ist die unwahrscheinlichste Variante, auch Empfehlungen sind nicht zu erwarten.
)
)
)