Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung" wünscht sich VfGH-Präsident Karl Korinek. Wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" betonte, werde derzeit vor allem Wert auf die Inhalte gelegt, wobei viel an formaler Bewältigung der Probleme verloren geht. Wörtlich sprach er von "Ad-hoc-Gesetzgebung und Schlampereien in der Legistik", wodurch der VfGH stark belastet werde. Als keinen guten Zustand erachtet er, dass in die Budgetbegleitgesetze so viel hineingepackt wurde. Darunter leidet die Transparenz.
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Den Zustand der Verfassung bezeichnete Korinek in materieller Hinsicht als "sehr brauchbar", in formeller Hinsicht aber als "nicht gut". Darum sei jeder Anlauf zu Verbesserungen zu begrüßen, erklärte der VfGH-Präsident zur Einrichtung des Österreich-Konvents, dem er angehört.
Themen um den Konvent
Zu Themen rund um den Konvent befragt, nimmt Korinek klare Positionen ein. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten etwa hält er für "angemessen". Diese zwingen zu Kooperationen zwischen den Staatsorganen. Die Position von Präsident und Bundeskanzler auf eine Person zusammenzulegen, sieht er als zu starken Eingriff in die Gewaltenteilung.
Den Bundesrat sei reformbedürftig. Wäre die Länderkammer tatsächlich länderorientiert und nicht parteipolitisch organisiert, hätte er "ein ganz anderes Gewicht".
Korinek kann sich eine Volksabstimmung als Abschluss des Konvents vorstellen - auch verbunden mit der Neutralitätsfrage. Er tendiert dazu, die prinzipielle Orientierung an der dauerhaften Neutralität beizubehalten - eingeschränkt durch Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt zu den Vereinten Nationen und der EU ergeben hätten.
HV schwieriger Fall
Beim Hauptverband handelt es sich laut Korinek um einen der schwierigsten Fälle des VfGH. Aus diesem Grund ist es in der abgelaufenen Session noch zu keinem Abschluss gekommen. Er selbst sieht das Problem in der teilweisen Selbstverwaltung und teilweisen Staatsverwaltung gegeben. Auch das Uni-Gesetz 2002 ist bereits angefochten worden - Problemfeld dabei sei auch die Selbstverwaltungsfrage.
VfGH will mehr aufklären
Als Präsident will Korinek künftig mehr Informations- und Aufklärungsarbeit über seinen Gerichtshof leisten und den BürgerInnen die Arbeit der Verfassungsrichter näher bringen. So muss etwa klar gemacht werden, dass wenn ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, dieses deswegen nicht schlecht sei. Umgekehrt kann ein Gesetz, das verfassungskonform ist, "auch blöd sein".
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