Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Während Bundespräsident Thomas Klestil in seiner letzten Neujahrsansprache die österreichische Außenpolitik - und damit auch die Neutralität - in den Mittelpunkt rückte, konzentrierten sich ÖVP, SPÖ und FPÖ zum Start des an Wahlgängen reichen Jahres 2004 auf die beiden innenpolitischen Dauerbrenner-Themen Arbeitsplätze und Steuerreform.
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Für Nationalratspräsident Andreas Khol haben die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen Priorität für das Jahr 2004. In seiner Neujahrsbotschaft zeigte er sich für das neue Jahr optimistisch: "Die Bürgerinnen und Bürger werden die ersten Früchte ernten können, die durch das Sparen der vergangenen Jahre still und leise gewachsen sind." "Trotz der im internationalen Vergleich guten Werte", müsse auch 2004 alles daran gesetzt werden, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, erklärte Khol, der diese Priorität bei allen Parlamentsparteien sieht.
Entsprechend griff auch die SPÖ dieses Thema auf, wenn auch mit einer anderen Tonalität. Unter dem Eindruck einer extrem angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegenüber der APA unter dem Motto "Allen ÖsterreicherInnen eine Chance" ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Regierung. Hauptaufgabe 2004 müsse es sein, diese permanente Verschlechterung des Arbeitsmarktes "zu beenden". Als Zielsetzung nannte er, die Konjunktur anzukurbeln, das Wachstum 2004 auf mindestens drei Prozent zu steigern und eine entsprechende Wirtschaftspolitik zu fahren. Zu den Maßnahmen dazu zählen u.a. eine baldigste Steuerreform mit einem Volumen von drei Mrd. Euro sowie eine deutliche Anhebung der öffentlichen Investitionen.
Damit war auch das Stichwort für die FPÖ gegeben. Die kleinere Regierungspartei nutzte den Jahreswechsel, um nochmals auf das Vorziehen von Teilen der Steuerreform 2005 zu beharren. Bei diesem Ziel, das vom Koalitionspartner ÖVP bisher stets abgelehnt wurde, sieht sich Klubchef Herbert Scheibner auf "gutem Weg", wie er APA erklärte: Entsprechende Möglichkeiten - etwa eine Erhöhung von Absetzbeträgen - würden derzeit von Experten durchgerechnet. Ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern sollte "im ersten Quartal 2004, vielleicht noch im Februar", vorliegen.
Inhaltlich gibt er sich zurückhaltend. Es solle zu einer Reduzierung der derzeit vier Tarife kommen, allenfalls auch zu einer Absenkung. "Außer Diskussion" stehe dabei die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts, "wir wollen ja niemand verunsichern". Die Körperschaftssteuer wiederum sollte als Signal für die Wirtschaft unter 30 Prozent gesenkt werden.
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