Wunschnationalfeiertag 27. April

Die 75 Jahre von der Gründung der Zweiten Republik am 27. April 1945 bis heute sind eine lange Zeit. Daher beginnt die Erinnerung an 1945 und die folgenden Jahre langsam zu verblassen, aber wesentliche Ereignisse und Erlebnisse bleiben dennoch unauslöschlich im Gedächtnis und sollen auch im Gedächtnis bleiben. Das Jahr 1945 war in Österreich - und auch in anderen Teilen der Welt - eine dramatische, schwierige und opferreiche Zeit. Aber es war vor allem auch eine Zeit, in der die brutale und fanatische Diktatur der Nationalsozialisten zu Ende ging, in der der schlimmste Krieg in der Menschheitsgeschichte, der Zweite Weltkrieg, mit etwa 60 bis 65 Millionen Todesopfern endete und in der die große Hoffnung auf ein bessere Zukunft der Menschen - trotz allem - Kraft und Zuversicht gab.

Es war auch eine Zeit, in der viele Menschen in vielen Ländern innehielten, zurückblickten und versuchten, für die Zukunft aus der Geschichte zu lernen: Die deutsch-französische Aussöhnung, das Konzept der europäischen Integration und Zusammenarbeit, die Gründung der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen stammen aus dieser Nachkriegszeit.

Österreich hatte besonders starke Gründe, aus der Geschichte zu lernen: Aus den Trümmern des Ersten Weltkrieges (mit etwa 20 Millionen Toten) und des Zusammenbruches der Monarchie war die junge demokratische Republik Österreich - zu Beginn "Deutschösterreich" genannt - unter den schwierigsten Bedingungen entstanden. Und die ersten eineinhalb Jahre des jungen Staates waren - trotz aller Hürden und Probleme - vielversprechend. Nicht zuletzt glückte 1920 - also vor 100 Jahren - ein Konsens über die Verfassung des jungen Staates. Aber im Laufe der Zeit wurden autoritäre, antiparlamentarische, radikale und extremistische Kräfte immer stärker, bis schließlich 1933/1934 die Demokratie zerstört wurde und 1938 - durch den sogenannten "Anschluss" an Hitlerdeutschland - auch die Selbstständigkeit Österreichs verloren ging.

Nicht immer im Leben bekommt man eine zweite Chance, aber der April 1945 war für Österreich eine historische zweite Chance - und sie wurde genützt. Am 29. März 1945 überschritten die ersten Soldaten der Roten Armee (aus Ungarn kommend) die ungarisch-österreichische Grenze (damals war es die ungarisch-deutsche Grenze) bei Klostermarienberg im Burgenland. Sie kamen rasch voran, eroberten am 1. April 1945 Wiener Neustadt und stießen nach Norden Richtung Wien vor. Am 2. April 1945 nahm der frühere österreichische Staatskanzler und spätere Bundespräsident Karl Renner Kontakt mit russischen Offizieren in Hochwolkersdorf (südlich von Wiener Neustadt) auf und stellte sich für eine Mitarbeit am Wiederaufbau eines selbständigen und demokratischen Österreich zu Verfügung.

Die "Schlacht um Wien"

Die "Schlacht um Wien" dauerte noch bis zum 13. April, als die letzten Soldaten der deutschen Wehrmacht Wien Richtung Norden verließen. Unmittelbar darauf folgte der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau der Stadt und des Landes, wobei sich die Kämpfe im Westen Österreichs noch bis in den Mai fortsetzten und der Krieg in Europa erst am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation Deutschlands endete.

Aber in Österreich war es schneller gegangen: Einen Tag nach der Schlacht um Wien, am 14. April, war die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) wieder gegründet worden und hatte Dr. Adolf Schärf, den späteren Vizekanzler und Bundespräsidenten, zum Vorsitzenden gewählt. Am 15. April war der überparteiliche österreichische Gewerkschaftsbund gegründet worden, und am 17. April hatten die ehemaligen Christlichsozialen einen Neubeginn gestartet und sich im Wiener Schottenstift als "Österreichische Volkspartei" neu gegründet. Ihr erster Obmann wurde Leopold Kunschak, der seine Aufgaben aber aus Gesundheitsgründen bald an Leopold Figl übergab.

In diesen Tagen begann Karl Renner - der inzwischen nach Wien übersiedelt war - Verhandlungen mit den Spitzen von SPÖ, ÖVP und KPÖ mit dem Ziel, eine Regierung der Zusammenarbeit und des Wiederaufbaues auf breiter Basis zu bilden und eine Proklamation über die Wiedererrichtung eines selbständigen und demokratischen Österreich zu formulieren. Das entsprach nicht nur dem Willen der Bevölkerung, sondern war unter den damaligen Umständen wohl die einzige - zumindest aber die beste - Möglichkeit, die im April 1945 zu lösenden Probleme mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen.

Der entscheidende Schritt wurde am 27. April 1945 - also heute vor genau 75 Jahren - gesetzt, als sich Renner und die Spitzen der drei Parteien auf eine Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs und eine Kundmachung über die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung geeinigt hatten und dies als 1. Stück des neuen Staatsgesetzblattes für die Republik Österreich veröffentlicht wurde. Die neue Staatsregierung war eine provisorische, drittelparitätisch zusammengesetzte Allparteienregierung mit Karl Renner als Staatskanzler, Adolf Schärf (SPÖ), Leopold Figl (ÖVP) und Johann Koplenig (KPÖ) als Mitglieder der "Staatskanzlei" (gleichzeitig eine Art Koalitionsausschuss). Die Ministerien hießen Staatsämter und wurden von Staatssekretären geleitet. Dabei gab es in jedem Staatsamt in der Regel auch zwei "andersfarbige" Unterstaatssekretäre, sodass - von einigen Ausnahmen abgesehen - jede Partei in jedem Staatsamt vertreten war: ein Sieg der Zusammenarbeit, aber auch der Beginn des Proporzes.

Artikel 1 der Proklamation lautete: "Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geist der Verfassung von 1920 einzurichten." Später wurde der Rückgriff auf die Verfassung der Ersten Republik dahingehend präzisiert, dass die Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929 als verfassungsrechtliche Basis der Zweiten Republik dienen soll.

"Anschluss" null und nichtig

Artikel 2 dieser Proklamation erklärte den "Anschluss" an Hitlerdeutschland für null und nichtig, und Artikel 3 verkündete die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung "unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteirichtungen". Auch über den Text einer Regierungserklärung wurde Einvernehmen erzielt. Damit war der Grundstein für die Wiedererrichtung der demokratischen Republik Österreich gelegt, und der lange und insgesamt außerordentlich erfolgreiche Weg bis zum 75. Geburtstag unserer Republik Österreich konnte beginnen. Als in den 60er Jahren über einen neuen Nationalfeiertag diskutiert wurde, habe ich mir - ehrlich gesagt - den 27. April als Nationalfeiertag der Republik gewünscht, weil dies das exakte Gründungsdatum unserer Zweiten Republik ist und an diesem Tag mehrere Entscheidungen von größter staatsrechtlicher Bedeutung gefallen sind. Es wurde anders entschieden, und es gab auch gute Gründe für den 26. Oktober, also den Tag der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes, als österreichischen Nationalfeiertag. Aber umso mehr verdient auch der 27. April große Aufmerksamkeit und Dankbarkeit gegenüber allen, die unter schwierigsten Bedingungen die Weichen für eine demokratische und erfolgreiche Entwicklung der Zweiten Republik gestellt haben.