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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Brünn - Dass sich die österreichisch-tschechischen Beziehungen nach den schweren Verstimmungen der letzten Zeit auf dem Weg der "Normalisierung" befinden, war bei einem bilateralen Treffen in Brünn unübersehbar. Klar wurde aber auch, dass längst nicht alle Probleme ausgeräumt sind.
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Gemeinsam Initiativen starten, statt in unproduktiven Grabenkämpfen zu verharren: Das schien der gute Vorsatz gewesen zu sein, mit dem sich Außenministerin Ferrero-Waldner und ihr tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda vergangenen Freitag in Brünn trafen. Und bei der nuklearen Sicherheit, einem Bereich, der jahrelang von der Temelín-Debatte überschattet war, scheint der gute Wille bereits Früchte zu tragen: So wollen beide Außenminister die österreichischen bzw. tschechischen Repräsentanten im EU-Konvent auffordern, eine gemeinsame Initiative für nukleare Sicherheit in der EU zu starten. Eine "Weisung" zu erteilen ist hier freilich nicht möglich. Svoboda betonte denn auch, dass es sich eher um einen "Vorschlag" handle, der aber bei den tschechischen Delegierten bereits sehr positiv aufgenommen worden sei.
Diskutieren oder Verhandeln
Weit weniger bewegt sich offensichtlich beim zweiten tschechisch-österreichischen "Dauerbrenner", den Benes-Dekreten. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich dahingehend, dass sie "zuversichtlich", sei, dass "die Tschechen selber wissen, wie sie sich vor dem EU-Beitritt zu verhalten haben". Eine Aussage, die Svoboda keinesfalls so im Raum stehen lassen wollte: "Ob, wann und was" von tschechischer Seite getan werden müsse, sei alleine die Angelegenheit der Prager Regierung. Punkt eins. Punkt zwei: "Es gibt Dinge, über die man diskutieren, aber nicht verhandeln kann". Ferrero-Waldner darauf: "Ich würde das nicht so sehen".
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