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"Wurscht, was Agenturen sagen"

Von Christian Rösner

Politik
Häupl hätte sich mehr Vermögenssteuern gewünscht.
© © Bettina Mayr-Siegl/PID

Wiens Landeshauptmann Michael Häupl zum Konsolidierungspaket.


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"Wiener Zeitung": Sind Sie zufrieden mit dem ausverhandelten Konsolidierungspaket?Michael Häupl: Natürlich kann man sagen, das Glas ist halb voll oder das Glas ist halb leer. Ich hätte mir durchaus die eine oder andere Vermögenssteuer mehr gewünscht, aber ich kann mit dem leben, was ausverhandelt wurde. Es gibt noch einzelne Punkte, die in der Tat nur Überschriften sind, wie etwa die Gesundheitsreform oder die Beamtenfrage. Das muss noch diskutiert werden. Aber die generelle Linie liegt auf dem Tisch.

Landeshauptmann Dörfler kritisiert aber, dass vieles noch gar nicht verhandelt worden sei.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Landeshauptmann Franz Voves hat das äußerst akribisch mit den Kollegen diskutiert.

Wie sieht es mit dem Wiener Koalitionspartner aus - die Wiener Grünen haben beklagt, nicht eingebunden gewesen zu sein?

Das war bisher nicht notwendig. Und alles, was Wien betrifft, wird mit dem Koalitionspartner selbstverständlich besprochen.

Aber nur im Nachhinein.

Natürlich im Nachhinein. Ich war auch nicht in die Verhandlungen zum Sparpaket eingebunden. So wenig wie der Koalitionspartner in die Gespräche der Landeshauptleutekonferenz. Alles, was davon Wien betrifft, wird mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Keine Frage.

Ist eine Gesundheitsreform noch vor Auslaufen des Finanzausgleichs 2014 - so wie sich das Kanzler Werner Faymann wünscht - möglich?

Je früher die Verhandlungen zwischen Ländern, Sozialversicherungen und Bund im Bereich der Gesundheitsfinanzierung zum Abschluss gebracht werden, desto besser. Die Verhandlungen sind hier auf einem sehr guten Weg.

Auch wenn man nicht einmal weiß, wie viele ausgelagerte Schulden es im Krankenhausbereich gibt?

Dass diese Zahlen von den Ländern nicht nachgereicht wurden, kann schon sein. Wir wissen auf alle Fälle ganz genau, wie viel Schulden die Unternehmungen des Konzerns Stadt Wien haben.

Die Ratingagentur Moody’s hat den Ausblick für Österreich in Sachen Bonität auf negativ gesenkt - trotz Sparpaket. Wie wirkt sich das nun aus?

Wem immer sei Dank: Es ist immer mehr wurscht, was Ratingagenturen sagen. Die Leute schauen glücklicherweise immer mehr auf die Realfinanzsituation. Und die ist gut.

Wo wird man sich das Geld holen, falls die geplante Finanztransaktionssteuer und das noch zu verhandelnde Steuerabkommen mit der Schweiz nicht so viel einbringen, wie gewünscht?

Das ist eine andere Baustelle. Aber ich werde mit Sicherheit sehr darauf drängen, dass einnahmenseitig saniert werden muss, wenn es einnahmenseitig Einbußen gibt.