"Würschtl", "Faschist", "Stalinist"

Wien. Dass Politik nicht unbedingt immer etwas mit niveauvoller Auseinandersetzung zukunftsträchtiger Inhalte zu tun haben muss, beweisen die Sitzungsprotokolle der vergangenen Jahre. In Wiener Gemeinderat und Landtag wird mit Schimpfworten nicht gespart - "Sauerei", "Lüge", "Verarschung", "einfältig", "korruptionsverdächtig", "Würschtl", "Faschist" "Rassist", "deppert", "Stalinist"... all diese Worte werfen sich die Politiker der verschiedenen Fraktionen regelmäßig an den Kopf - und die Liste mit den bösen Worten ließe sich lange fortführen. Dementsprechend lange ist auch die Liste der Ordnungsrufe in den vergangenen Jahren. Wobei hier die FPÖ mit 46 Prozent aller Ordnungsrufe seit 1992 klar vorne liegt, gefolgt von den Grünen mit 32 Prozent und der SPÖ mit 17 Prozent, wie eine Statistik aus dem Rathaus zeigt. Im Folgenden ein kleiner Rückblick:

"Roter Goebbels"

FPÖ-Gemeinderätin Ursula Stenzel bekam etwa im Dezember des heurigen Jahres einen Ordnungsruf für die Aussage: "Martin Schulz ist einer, der eine Schärfe hat, die man eventuell überspitzt mit einem Art Roten Goebbels vergleichen kann." Für den Satz: "Die Grünen haben sich von den Roten so schnell abgeschaut, wie man die Bevölkerung in Wien nach Strich und Faden belügen, Entschuldigung, da nehme ich einen Ordnungsruf in Kauf, bescheißen kann. Entschuldigung", wurde im März FPÖ-Abgeordneter Anton Mahdalik ermahnt. Oder Wolfgang Aigner (FPÖ), der die Neos als "Oligarchenpartei" bezeichnet hat, sowie Johann Gudenus (FPÖ), der einmal von einer "getürkten Abstimmung" sprach.

Des weiteren bekam Martin Hobek (FPÖ) im Februar 2016 einen Ordnungsruf für die an Gemeinderätin Faika El-Nagashi gerichtete Aussage: "Quietschen bringt nichts." Ermahnt wurde auch Dominik Nepp (FPÖ) bereits im Jahr 2014 für die an Grün-Gemeinderat Margulies gerichtete Äußerung: "Intelligenz ist nicht durch Dezibel messbar." Für die Aussage: "Die Grünen wollen alle letztendlich in ein großes Umerziehungslager stecken, wer nicht so denkt, wer nicht so spricht wie sie, der gehört weg", bekam FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner 2013 eine Zurechtweisung, genauso wie Anton Mahdalik (FPÖ) für die Worte: "Die Grünen sind viel belämmerter als die anderen." Oder Wolfgang Jung (FPÖ) für den Ausdruck "Owezara", gerichtet an SPÖ-Gemeinderat Senol Akkilic. Dieser wiederum musste ermahnt werden, nachdem er gesagt hatte: "Die FPÖ verhält sich so, wie damals in den Kinderheimen gehandelt wurde."

Es gibt aber auch Zurechtweisungen für Aussagen von Birgit Hebein (Grüne), die sie im Dezember 2016 im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl getätigt hat: "Ich danke allen, die keinen rechtsextremen Burschenschafter gewählt haben", und: "Es geht um einen rechtsextremen Kandidaten." Kritisiert wurden die Grünen auch schon früher einmal für die Verwendung des Wortes "Lulu-Partei" im Zusammenhang mit der FPÖ (ebenfalls Hebein). Oder: "Die FPÖ ist blöd. Sie soll sich nicht blöder anstellen, als sie ist." Sowie für die Aussage: "Was redet der für einen Schas."

Einen Ordnungsruf setzte es auch nach der folgenden Aussage von Martin Margulies (Grüne) in Richtung FPÖ-Vorsitzenden Johann Gudenus im Jahr 2015: "Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch! Ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen! Das stimmt tatsächlich! Und tschüss!" Margulies wurde auch für den Zwischenruf: "Haben Sie einen Vollklescher?" gerügt.

"Schlapfen halten"

Auch Klaus Werner Lobo (Grüne) musste 2012 für die an die Volkspartei gerichtet Aussage: "Jetzt überholen Sie schon die Kellernazis rechts" gemaßregelt werden. Oder David Ellensohn (Grüne), der sagte: "Die FPÖ ist als Gesamtpartei auch eine Ansammlung von Verbrechern."

Bei der SPÖ war es unter anderem Gemeinderat Ernst Woller, der 2014 wegen seiner Aussage "das Gekeife von da hinten geht auf die Nerven" zurechtgewiesen werden musste. Oder Sigi Lindenmayr für den Ausdruck: "Der Herr Jung kann seinen Schlapfen nicht halten." Einen Ordnungsruf gab es übrigens auch für Ernst Nevrivy (SPÖ) - und zwar für den Vorfall des "unbefugten Öffnens einer Schachtel mit einem Messer" im Jahr 2012.

Die Nase vorn in Sachen Ordnungsrufe hat aber wie bereits erwähnt eindeutig die FPÖ, die etwa einmal die Grünen als "Rad-Rambos" bezeichnete - wofür in diesem Fall Gemeinderat Wolfgang Seidl einen Ordnungsruf kassierte. Oder einmal mehr FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung, der wegen der an Martin Margulies (Grüne) gerichtete Aussage: "Sie haben einen Schuss!" gemaßregelt wurde. Auch die Bezeichnung "Beschaffungskriminalität" in Bezug auf Gebührenerhöhungen blieben für Johann Gudenus (FPÖ) nicht ungerügt sowie auch die Verwendung des Ausdrucks "der neueste Streich dieser rot-grünen politischen Wegelagerer" in Bezug auf die Erhöhung der Kurzparktarife.

Man kann gespannt sein, welche inhaltslosen sprachlichen Ergüsse die Politik 2017 für den Steuerzahler bereit hält.