Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Kein Grund zur Sorge um Koalition." | Einigung über Transferdatenbank bis 30. Juni. | Einigkeit auch in Causa Zogaj. | Wien. Vom "genug gestritten", mit dem Werner Faymann vor zwei Jahren angetreten ist, war in den vergangenen Tagen in der Koalition nicht viel zu spüren. Infolge der Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Transparenzdatenbank war das Klima zwischen Rot und Schwarz deutlich abgekühlt. Beim SPÖ-Parteitag am Samstag in Vösendorf ritt der Kanzler frontale Attacken gegen den Koalitionspartner. Von all dem war am Dienstag beim Ministerrat keine Rede mehr. Vielmehr demonstrierte die Bundesregierung Arbeitseifer.
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14 Gesetze und 9 internationale Abkommen wurden beschlossen - laut Faymann das Ergebnis guter Zusammenarbeit. Auch Vizekanzler Josef Pröll betonte, "es gibt keinen Grund zur Sorge um die Koalition". Die Dissonanzen habe man im persönlichen Gespräch ausgeräumt.
Allerdings betonte vor allem die SPÖ, dass es zu bestimmten Themen unterschiedliche Meinungen gebe - etwa bei der Transparenzdatenbank. Allerdings hat sich die Regierung in dieser Frage etwas Luft verschafft: Bis zum Sozialausschuss am 30. Juni soll nun eine Einigung gefunden werden. Noch spießt es sich an der Frage der Einbindung der Länder.
"Urteil akzeptieren - aus, Schluss, basta"
In anderen Bereichen war man sich schon am Dienstag einig. So wurden die Ärzte-GmbHs ebenso beschlossen wie elektronische Fußfesseln.
Auch in der Causa Zogaj demonstrierten die Minister Geschlossenheit. Unisono hieß es, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach der Abschiebebescheid gegen die kosovarische Familie Zogaj zu Recht erfolgt sei, sei zu akzeptieren - "aus, Schluss, basta", wie Sozialminister Hundstorfer formulierte.
Kanzler Faymann erklärte, er "bedaure zutiefst, dass es so weit kommen konnte", die Verfahren müssten verkürzt werden. Er betonte aber auch, dass die Politik in diesem Bereich bereits tätig geworden sei: So sollen bis Dezember keine Verfahren mehr anhängig sein, die älter als zwei Jahre sind.
Innenministerin Maria Fekter betonte einmal mehr, dass die Familie Zogaj die Möglichkeit habe, freiwillig auszureisen. Dann gebe es auch die Möglichkeit einer legalen Rückkehr ("Schüler- oder Studentenvisum, als Saison- oder Schlüsselarbeitskraft oder über eine Heirat"). Andernfalls werde die Abschiebung vollzogen.
In den kommenden Tagen wird Familie Zogaj von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck darüber informiert, bis wann eine freiwillige Ausreise möglich ist. Über die Dauer der Frist wollte die Behörde am Dienstag keine Informationen geben.
Kritik am Entscheid des VfGH kam am Dienstag von Caritas und Grünen. Letztere starteten eine Online-Petition, in der Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer aufgefordert werden, sich für die Familie zu verwenden.
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