Wütende Männer in Pink

Wien. Die Wiener Volksbefragung brachte für Wolfram Proksch das Fass zum Überlaufen. Verschaukelt fühlte er sich, als die Wahlkarten über die Abstimmung von Parkpickerl, Olympia-Bewerbung und Co bei ihm eintrafen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Karl-Arthur Arlamovsky brachte der Anwalt im Namen der "Neos - der Partei für ein neues Österreich" am Dienstag eine Verfassungsklage gegen die Wiener Volksbefragung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Die Fragen seien suggestiv, manipulativ und gar europarechtswidrig gewesen, da EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien nicht an der Befragung teilnehmen durften. "Hier wurde ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht", sagt Proksch.

Proksch und Arlamovsky sind pinkes Urgestein. Sogar die Krawatten und Socken haben die beiden Männer auf die Neos-Parteifarbe abgestimmt. Seit der ersten Stunde gehören die Anwälte der liberalen Bürgerbewegung an, die vergangenen Oktober gegründet wurde. Offiziell gibt es 400 Mitglieder, in Wien sind es 187.

Knapp 15 Neos-Mitstreiter haben sich Dienstagvormittag auf der Freyung im ersten Bezirk zusammengefunden. Mit einem großen Spielautomaten wollten die Neos Passanten dazu animieren, Plüschtiere mit "dummen Fragen" zu fischen. "Bei uns kostet eine dumme Frage 50 Cent, bei der Volksbefragung waren es sieben Millionen Euro", sagt ein Neos-Mitstreiter. Ziel der Neos ist es, die Volksbefragung für ungültig zu erklären. Die Chancen dafür stehen schlecht, meint Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. "Der Verfassungsgerichtshof wird die Anfechtung vermutlich als unzulässig zurückweisen", sagt er.

Zwar gebe es Möglichkeiten, eine Volksbefragung als Einzelperson anzufechten, aber nur, wenn die Volksbefragung selbst von Einzelnen initiiert war, so Funk.

Die Wiener Volksbefragung war aber amtlich angeordnet und könne nur von einer Partei, die im Gemeinderat oder in der Bezirksvertretung sei, angefochten werden. Bei den Neos ist beides nicht der Fall. Ein Weg, doch noch zu reüssieren, wäre es, eine Partei ins Boot zu holen, die diese Kriterien erfüllt. Man hätte zwar mit anderen Parteien gesprochen, aber sich letztlich für die alleinige Beschwerdevariante entschieden, so Strolz. "Ein quantitatives Mehr bedeutet keine höhere Erfolgsquote", meint Jurist Proksch.

Passiert hier nicht genau das, was man zu kritisieren vermeint? Nämlich, dass sich eine Partei eines direktdemokratischen Mittels aus populistischen Zwecken bedient? Purer Aktionismus also? Darauf gibt es keine wirkliche Antwort bei den Neos. Nur, dass man ein Signal setzen wolle, so Strolz. Seine Partei hat derzeit einen medialen Run. Seit Mitte März sind sie auf dem Radar jedes Journalisten. Damals beschlossen sie, mit dem Liberalen Forum bei den Nationalratswahlen im Herbst anzutreten. Plötzlich war ganz Österreich interessiert an den basisdemokratischen Neos, die unter anderem für mehr Autonomie an den Schulen, niedrigere Steuerabgaben und mehr Privatisierungen eintreten.

Match Neos vs. Stronach

Auf die Stimmen der Unzufriedenen will man setzen, jener, die mit den Strukturen der Großparteien nichts anfangen können und sich weitaus heimischer fühlen in Social-Media-Kanälen.

Doch die Neos sind nicht die Einzigen, die es auf diese Wählerklientel abgesehen haben. Sie haben vor allem Konkurrenz von Frank Stronach. Das Team des Milliardärs ist mittlerweile in zwei Landtagen vertreten. In Niederösterreich erreichte Stronach 9,83, in Kärnten 11,3 Prozent.

Laut einer aktuellen Karmasin-Umfrage würde Stronach österreichweit auf neun Prozent kommen, die Neos hingegen nur auf zwei Prozent.

Während die Neos auf der Freyung bei niedrigen Temperaturen Stellung bezogen haben und in privaten Wohnzimmern Treffen veranstalten, um ihr Programm an die Wähler zu bringen, geht man es im Wiener Team Stronach entspannt an. Keine Plakate, keine Aktionen. Stronachs Wiener Spitzenkandidatin Jessi Lintl, ehemaliges ÖVP-Mitglied und Bezirksvorsteher-Stellvertreterin von Ursula Stenzl in der Wiener Innenstadt, ist noch dabei, ihr Team aufzustellen. Hier kann man die Sache auch entspannter angehen, schließlich steht einem ein Wahlkampfkapital von 25 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den Neos handelt es sich gerade einmal um 250.000 Euro. Und das kommt von Einzelspenden. Deswegen heißt es auch in Zukunft Klinken putzen, um im Bewusstsein und in der Geldbörse der Wähler seinen Platz zu finden.

In einigen Tagen wollen die Neos 1500 Haushalte im 7. Bezirk abklappern, um den Wählern ihr Programm vorzustellen. Ab 18 Uhr wird dann an jede Tür geklopft. Projektkoordinator Andreas Lechner ist optimistisch: "Obama und Frankreichs Sozialisten haben das auch so gemacht. Und es hat geklappt."