Xis China: Disziplin, Kontrolle, Überwachung

Wenn er spricht, dann hören seine Genossen aufmerksam zu, machen sich eifrig Notizen und applaudieren kräftig. Als Xi Jinping am Parteitag seine Rede hielt, zeigte sich erneut, welche Macht der Generalsekretär der Kommunistischen Partei hat. Das wichtigste politische Treffen Chinas, das alle fünf Jahre stattfindet, geht an diesem Wochenende zu Ende - und danach wird Xi entgegen jahrzehntelanger Gepflogenheiten mit einer dritten Amtszeit ausgestattet sein. Dieselbe Partei, die Xis Familie einst derart verstoßen hatte, dass er in jungen Jahren am Land in einer Höhle schlafen musste, überhäuft den 69-Jährigen nun mit einer Machtfülle, wie sie das Riesenreich seit Mao Zedong nicht mehr gesehen hat.

Was das für China und die globale Ordnung genau bedeutet, werden freilich erst die nächsten Jahre zeigen. Gleichzeitig ist Xi kein Unbekannter, und es lässt sich an seinem bisherigen Wirken ein Kurs ablesen, der wohl auch die Zukunft bestimmen wird.

Vom Wilden Westen zum disziplinierten Staat

Zunächst einmal hat Xi mit der Tradition gebrochen. Die KP hat für ihre Vorsitzenden einst aus gutem Grund eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten festgelegt - so sollte in dem Ein-Parteien-Staat eine Selbstkorrektur des Systems vorgenommen und eine Alleinherrschaft vermieden werden. Nun ist es Xi aber gelungen, die Macht derart auf sich zu zentrieren, dass er sie nicht nur behält, sondern diese auch immer mehr ausweitet.

So werden auf dem Parteitag auch wichtige Gremien wie etwa das Zentralkomitee teilweise neu besetzt und unter den Aufsteigern befinden sich viele Gefolgsleute Xis. Seine gefährlichsten Konkurrenten sind hingegen von der Bildfläche verschwunden. "Seine machiavellistischen Talente sind außergewöhnlich", sagt der australische Ex-Premier Kevin Rudd dem "Spiegel". "Seine Machtkonsolidierung in den Jahren zwischen 2012 und 2017 war wie aus dem Lehrbuch. Er hat die Partei Schritt für Schritt gesäubert."

Die Zielstrebigkeit und Kaltblütigkeit, mit der Xi vorging, hat viel - darin sind sich seine Biografen weitgehend einig - mit seinem Heranwachsen zu tun. Dass sein Vater, einer der ersten Revolutionäre, während Maos Herrschaft plötzlich verstoßen und er selbst als aus Peking vertriebener Prinzling - so werden die Kinder der höchsten Kader genannt - den Erniedrigungen und Härten des Landlebens ausgesetzt war, führte Xi offenbar zu folgendem Schluss: Er selbst musste härter werden, härter und disziplinierter als alle anderen.

Entsprechend führt er auch das Land und hat einen Kulturwandel angestoßen: Unter Xis Vorgänger Hu Jintao wurde China gerne mit dem Wilden Westen verglichen. Die Direktiven aus Peking galten vielerorts nicht allzu viel, Provinzfunktionäre und Geschäftsleute versuchten in einem oftmals chaotischen Umfeld auf ihre Weise ihr Glück und ein Vermögen zu machen.

Xi hat die KP wieder diszipliniert, nicht zuletzt durch seine Anti-Korruptionskampagne. Diese galt vor allem der Partei selbst, hat etlichen Kadern Verurteilungen eingebracht und anderen einen derartigen Schrecken eingejagt, dass sie der Parteispitze wieder untertan sind. Sie war für Xi ein Instrument, um die ausufernde Korruption, die er als Gefährdung der KP-Herrschaft ansah, einzudämmen, und ein Mittel, um unliebsame Gegner loszuwerden. Die Kampagne habe "ernsthafte latente Gefahren" beseitigt, verkündete Xi nun am Parteitag.

Auch die Milliardäre haben sich unterzuordnen

Einheit, Disziplin und Kontrolle sind Grundpfeiler von Xis Herrschaft - und so wie sich die KP-Funktionäre ihrer Führung unterwerfen sollen, soll das Land der Partei folgen. Die Demokratiebewegung in Hongkong wurde durch ein drakonisches Sicherheitsgesetz niedergeschlagen - laut Xi habe man damit das "Chaos beseitigt". Rund eine Million Uiguren wurden in Umerziehungslager gesteckt und in Tibet wurde die Unterdrückungspolitik fortgesetzt.

Die KP erprobt dabei in den entlegenen Provinzen einen Kontrollapparat, der dann auch immer mehr in den Metropolen zum Einsatz einkommt: Handyüberwachung, Gesichtserkennung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz - die Volksrepublik ist eine Dystopie, an der sich ablesen lässt, welche Mitteln zur Ausspähung ihrer Bürger Staaten zur Verfügung haben.

Auch den Gründern und Managern milliardenschwerer Konzerne hat Xi einen Platz zugewiesen, der sie in der Hierarchie ganz deutlich unter die Partei stellt. Er fürchtet einen Kontrollverlust, wenn die Milliardäre zu viel Einfluss bekommen. Ein beredtes Beispiel dafür war das plötzliche Verschwinden von Alibaba-Gründer Jack Ma, nachdem dieser die chinesische Wirtschaftspolitik kritisiert hatte. Als er wieder auftauchte, zeigte er sich gegenüber der Staatsführung demütig.

"Xi Jinping glaubt nicht daran, dass die Wirtschaft an sich wichtig ist. Er betrachtet sie vielmehr als politisches Instrument", sagt der britische Sinologe und Xi-Biograf Kerry Brown der "Wiener Zeitung".

Sie ist für Xi ein Mittel, um die Herrschaft der Partei zu legitimieren. Indem sie hunderte Millionen Chinesen aus der Armut geführt hat, hat die KP ihre Aufgabe gegenüber dem Volk wahrgenommen. Die Wohlstandsmehrung wird weiterhin Ziel der Politik sein. Allerdings steht die Wirtschaft nicht über allem - wie die für das Wachstum schädliche Null-Covid-Politik, an der Xi festhalten will, zeigt.

Gleichzeitig dient die gestiegene Wirtschaftskraft dazu, China auf der Weltbühne wieder stark zu machen. "Xi sieht sich in der Tradition eines großen nationalen Führers, der die Mission der chinesischen Nation vollstreckt, wie schon vor Jahrtausenden wieder die führende Macht zu werden", sagt der Journalist Adrian Geiges, der als Co-Autor ebenfalls ein Buch über Xi mitverfasst hat. Chinas starker Mann nimmt dabei in seinen Reden Bezug bis zu den Kaiserreichen, in deren Tradition er sich ebenso sieht wie in der der kommunistischen Bewegung.

Unter Xis Herrschaft hat sich dabei ein zusehends aggressiver Nationalismus breitgemacht. Den lautesten Applaus erhielt Xi bei seiner Parteitag-Rede für seine Äußerung, die "Wiedervereinigung" mit Taiwan müsse erreicht werden "und wird erreicht werden." China sieht die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz an - und rüstet entsprechend sein Militär auf. Nicht nur in dieser Frage driften China und der Westen immer weiter auseinander. Auch die engen Bande zu Russland setzen China in Fronstellung zu den USA und der EU.

Es wird unter Xi keine Öffnung Chinas geben

Die KP-Führung rund um Xi sieht den Westen, und dabei insbesondere die USA, als größten Konkurrenten. Das betrifft sowohl das politische System als auch Chinas Stellung in die Welt. Deutlich wird das in Reden Xis und ganz klar benennen diese Ablehnung des Westens auch interne Dokumente für hochrangige KP-Kader, die durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Man braucht sich, so lange Xi das Sagen hat, daher auch keine Illusionen mehr zu machen, dass China eine offenere Gesellschaft wird. Vielmehr wird er weiter alles daran setzen, die Kontrolle der Partei über das Land zu stärken.

Und er wird seiner Mission folgen, China zu mehr Größe in der Welt zu verhelfen. Dieser Aufgabe kann sich Xi nun stärker widmen, nachdem die wichtigsten innenpolitischen Machtfragen geklärt sind, wenn nach monatelangen Vorbereitungen, Intrigen und Hinterzimmerabsprachen der Parteikongress an diesem Wochenende zu Ende geht.