Yes, we cannot

Dass US-Präsident Barack Obama unentwegt und zuletzt sogar in Prag "Yes we can" ausruft, wirkt für die Wahrer des Wiener Hofzeremoniells störend. Bundeskanzler Werner Faymann hat so ungestüme Redensarten während seiner Rathausjahre nicht gelernt, Vizekanzler Josef Pröll als Chef des Landwirtschaftsministeriums nie vernommen. Obama als Vorbild? Nie und nimmer.

Schon als im europäischen Herzland zwischen Moldau und Donau der Verdacht laut wurde, Wiens Exbürgermeister und politisch-medialer Tausendsassa Helmut Zilk könnte in seinen besseren Tagen spioniert haben, reagierte Faymann in landesüblicher Spontanität: Also bitte, so etwas kann man doch gar nicht glauben. Also braucht man den Verdacht nicht objektiv prüfen, wozu auch. Allein die Vorstellung!

Ruhe bitte bis 2013

War dieses Verhalten eher aus den Benimmdich-Codes sozialistischer Herzensbildung abgeleitet, so können Faymann und Pröll in anderen Sachen sogar schriftlich beweisen, dass nichts geht. Von der Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer steht nichts im Regierungsprogramm, also Ruhe bitte bis 2013. Diskutieren? Yes - but we cannot.

Hast-du-gesehen, wie schnell eine nicht nur vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves, sondern von Wirtschaftswissenschaftern und Ökonomen aufgebaute Argumentationskette zerriss, welche die größer werdende Diskrepanz in der Verteilung des Kapitalvermögens zum Inhalt hat? Ihnen ging es nicht um Julius Meinl V., der binnen zwei Tagen 100 Millionen Euro auftreibt, sondern darum, dass offenbar überhaupt nur noch ein gequälter Mittelstand die Steuern zahlt, die der Staat braucht, sodass weder unten noch in der Mitte irgendein Vermögen gebildet werden kann, sondern nur ganz oben. Was ja auch nicht gesund ist.

Noch weiß man zwar nicht, was Voves am kommenden Donnerstag dazu vorbringen wird, schon ist die nächste Herausforderung da. Sie kommt diesmal von der ideologischen Gegenseite, Faymann und Pröll sind offenbar unfreiwillig auf eine Teststrecke geraten.

Ein großer Mumpitz

Pensionsexperten, die schon bei der Erfindung der Hackler-Regelung für ungekürzten Frühpensionsgenuss darauf aufmerksam gemacht hatten, dass sie ein großer Mumpitz sei, weisen rechnerisch nach, dass sie erstens ungerecht gegenüber Schwerarbeitern und Invaliditätspensionisten und zweitens sowieso auf die Dauer nicht zu bezahlen sei.

Zwar ist auch bei Schwerarbeitern und Invaliden vieles aus dem Lot geraten, wenn man Gerechtigkeit zur Richtschnur nimmt. Aber insgesamt wäre rasches Handeln nötig, um die Altersvorsorge für alle sicherer zu machen. Ratet einmal, wie die Antwort der Bundesregierung lautet? We cannot. Oder auf Österreichisch: Geht nicht beziehungsweise kommt nicht in Frage. Die Hacklerregelung läuft ohnedies im Jahr 2013 aus.

Das Ende der fünfjährigen Legislaturperiode baut sich zum Schicksalsjahr auf: Erst wenn Faymann und Pröll vielleicht vorbei sind, wird manches möglicherweise wieder gehen. Allein dieses zielgerichtete Bangen an der Seite einer auf Konservierung der Verhältnisse bedachten Regierung ist das Aufregende unserer Zeit.

Wir werden sehen, wer weiter kommt - die rotschwarze Koalition in Wien oder Barack Obama in Washington. Der hat nämlich auch nur bis Ende 2012 Zeit, um zu zeigen, was er wirklich kann.

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