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Ypsilantis Aufstieg - Problem für die Bundes-SP?

Von Markus Kauffmann

Analysen

Kanzlerin Merkel hat allen Grund zur Gelassenheit. | Angela Merkel kann den kommenden Sonntag mit relativer Gelassenheit abwarten. Im schlimmsten Fall könnten sich fünf Bundesratsstimmen von der CDU zur SPD bewegen, was beim derzeitigen Verhältnis von 21 (CDU) zu 4 (SPD) kaum ins Gewicht fällt.


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Schwerer wöge sicher der Verlust eines Ministerpräsidenten, andererseits hätte die CDU-Vorsitzende damit einen Konkurrenten und Nachfolgeaspiranten weniger. Ihre Umfragewerte und die ihrer Partei auf Bundesebene sind nach wie vor glänzend, der Abstand zur SPD vergrößert sich.

Das größere Problem hat in jedem Falle die Bundes-SPD. Sollte Andrea Ypsilanti in Hessen Roland Koch ablösen, würde der linke Flügel der Sozialdemokratie erheblich gestärkt. Die erklärte Agenda-2010-Gegnerin und innerparteiliche Kritikerin könnte das Regieren für die Genossen in Berlin noch schwieriger machen.

Die starke Polarisierung zwischen Schwarz und Rot, die sich vor allem an Roland Koch und seinen Äußerungen zur Jugendkriminalität festmachte, wird von der FDP und den Grünen skeptisch gesehen, weil sie sich meist zu Lasten der kleineren Parteien auswirkt. Politologisch am spannendsten aber bleibt die Frage, ob die Linkspartei am Sonntag den Einzug in eines oder gar zwei Länderparlamente schafft. Die Linkssozialisten und Post-Kommunisten würden sich damit endgültig als bundesweite Partei und damit als Dauergefahr für die SPD etablieren.

Erst im Herbst wird sich bilanzieren lassen, wer dieses Zwischenwahl-Jahr für sich am besten verwerten konnte. Am 24. Februar wählen die Hamburger ihre Bürgerschaft. Auch hier verspüren die Sozialdemokraten leichten Aufwind, für Hamburgs "Ersten Bürgermeister" Ole von Beust (CDU) könnte es eng werden. Schwarz-Grün, worüber er bereits sinnierte, wäre allerdings eine echte Sensation und könnte die Parteienlandschaft in Deutschland radikal verändern.

Und am letzten Sonntag im September wählt der Freistaat an der Isar seinen Landtag, die erste Bewährungsprobe des neuen CSU-Tandems Günther Beckstein und Erwin Huber.