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Zach an SPÖ: "Rechtsstaat muss immer Vorrang haben"

Von Walter Hämmerle

Politik

LIF-Mandatar erinnert an Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes. | Neuwahlen kämen für Liberale zu ungünstigem Zeitpunkt. | "Wiener Zeitung": Sie sitzen als Liberaler auf einem SPÖ-Ticket im Parlament und nehmen auch an Klubsitzungen der Sozialdemokraten teil: Wie war die Stimmung beim Beschluss, für die Einsetzung eines U-Ausschusses stimmen zu wollen?

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Alexander Zach: Mein Eindruck war, dass die SPÖ-Abgeordneten erleichtert sind, nicht länger in der Rolle des Getriebenen gefangen zu sein. Man fühlt sich jetzt wieder als aktiv Handelnder und glaubt, Rückenwind zu verspüren.

Ich selbst habe die Einsetzung eines U-Ausschusses in der Innenministeriums-Affäre aus rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Gründen unterstützt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass diese Prinzipien auch bei Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung sowie dem bereits beschlossenen Sicherheitspolizeigesetz ernsthaft diskutiert werden müssen.

Kam in der SPÖ-Klubsitzung auch das Thema möglicher Neuwahlen zur Sprache?

So lange ich dabei war, gab es keine Wortmeldungen in dem Sinn, dass jetzt Neuwahlen unvermeidlich seien. Auch Klubchef Josef Cap beteuerte, dass die Einsetzung des U-Ausschusses problemlos mit der Fortsetzung der Regierungsarbeit vereinbar sei.

Das LIF will bei den nächsten Wahlen wieder mit einer eigenen Liste antreten. Rasche Neuwahlen würden Sie wohl auf dem falschen Fuß erwischen, oder?

Über Neuwahlen möchte ich jetzt nicht spekulieren. Grundsätzlich sehe ich es aber als ein Systemproblem an, dass es in Österreich an mehrheits- und regierungsfähigen Alternativen zur großen Koalition fehlt. So gesehen könnten viele Wähler das Antreten einer liberalen Alternative auch als willkommene Chance sehen. Aber natürlich wären rasche Neuwahlen eine größere Herausforderung für das LIF, als wenn sie erst 2009 oder 2010 stattfinden würden.

Wie hat die SPÖ auf ihren Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit bei so umstrittenen Themen wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherug oder Sicherheitspolizeigesetz reagiert?

Ich weiß aus Gesprächen mit vielen Abgeordneten der SPÖ, dass der Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes heute kritisch gesehen wird. Klar ist für mich, dass der nun von der SPÖ proklamierte Grundsatz "Rechtsstaat vor Koalition" auch bei diesen Fragen gelten muss, der Rechtsstaat muss immer Vorrang haben. Die Vorhaben zu Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sollten daher auf Eis gelegt werden, bis der nun ins Auge gefasste U-Ausschuss abgeschlossen ist.