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Zähe Verhandlungen über Minderheitenrechte

Von Katharina Schmidt

Politik

Treffen aller Klubchefs, um die Wogen zu glätten. | Wien. Die Zeichen stehen auf Sturm. Erstmals nach dem Eklat rund um den Spionage-Untersuchungsausschuss vergangene Woche setzen sich heute, Mittwoch, die Klubobleute aller fünf Parlamentsparteien gemeinsam an einen Tisch.

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Dabei werden - neben den von der Opposition blockierten Zweidrittel-Mehrheiten - auch die Minderheitenrechte ein Thema sein. Die Regierung hat, wie berichtet, die Gespräche über eine Stärkung der Minderheitenrechte im Nationalrat vorerst ausgesetzt.

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich alle Parlamentsparteien auf eine etappenweise Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats geeinigt. Im Frühjahr wurde die Fragestunde neu gestaltet - die Abgeordneten können nun Zusatzfragen stellen und damit in einen Dialog mit dem befragten Minister treten. Im Dezember stehen zwei weitere Beschlüsse an: Etwa bekommen EU-Mandatare ein Rederecht im Hauptausschuss.

U-Ausschuss nach deutschem Vorbild

Der größte Brocken steht mit der Neuregelung des U-Ausschusses aber noch aus. Grüne und BZÖ haben ihre Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer unter anderem an ein Zugeständnis der Regierung in diesem Punkt geknüpft. Laut einer Vereinbarung auf Klubebene vom August soll die Einsetzung von U-Ausschüssen bis Ende März 2010 zu einem Minderheitenrecht gemacht werden.

Die Reform soll nach dem Vorbild Deutschlands erfolgen. Dort können U-Ausschüsse von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten eingesetzt werden, auch Zeugenladungen und die Anforderung von Beweismitteln bedürfen nur der Stimmen von einem Viertel der U-Ausschuss-Mitglieder. Weiterer wesentlicher Unterschied: Das Bundesverfassungsgericht fungiert in gewissen Streitfällen im U-Ausschuss als Schlichter.

Während Dieter Brosz, grünes Mitglied des Geschäftsordnungkomitees, vor dem Treffen der Klubchefs hofft, dass sich die Regierung an den Pakt hält, rechnet sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner nicht mit einer Einigung. Im ÖVP-Klub ist man hingegen "zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommt" - dass es schon heute so weit sein könnte, glaubt man allerdings auch dort nicht.