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Deepfakes im Wahlkampf
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Kommissar Hahn fürchtet um Effekt von 400 Milliarden Euro für Investitionen.
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Brüssel. Je näher das Ende der Verhandlungen rückt, umso verzwickter werden diese. Doch müssten die Gespräche zwischen den EU-Institutionen über den Unionshaushalt für die kommenden Jahre bald abgeschlossen werden. Andernfalls drohen Verzögerungen bei den Zahlungen, zu denen sich die Mitglieder selbst verpflichtet hatten. Denn eine prinzipielle Einigung gibt es bereits: Von 2014 bis 2020 wollen die Länder an die 1000 Milliarden Euro für die Gemeinschaft ausgeben. Einige Details aber sind noch offen. Und dabei bereitet auch noch das laufende Jahr Schwierigkeiten.
Das EU-Parlament hat nämlich seine Zustimmung zu dem künftigen Finanzplan daran geknüpft, dass die Staaten auch den Forderungen für heuer nachkommen. Diese hat die EU-Kommission in Form von acht Nachtragshaushalten präsentiert. So mussten etwa die geschätzten Einnahmen revidiert werden, weil die EU rund vier Milliarden Euro weniger an Zöllen eingenommen hat als ursprünglich prognostiziert.
Doch geht es auch um Rechnungen für längerfristige - bewilligte - Projekte, für die nun Finanzierungszusagen erfüllt werden müssten. Etwas mehr als elf Milliarden Euro fehlten; 7,3 Milliarden haben die Länder mittlerweile freigegeben. Das Abgeordnetenhaus mahnt aber auch Zusagen für die restlichen knapp vier Milliarden Euro ein.
Die EU-Kommission drängt ebenfalls. Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Brüssel plädierte Regionalkommissar Johannes Hahn an die Staaten, "dringend" einen Kompromiss zu finden. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt einer der größten Ausgabenposten der EU: Hinter der sogenannten Kohäsionspolitik stecken milliardenschwere Fördertöpfe zum Ausbau der Infrastruktur und zur Verringerung der regionalen Unterschiede in der Union.
Diese Strukturfonds sichern in vielen Mitgliedstaaten einen Großteil der öffentlichen Investitionen, erklärte Hahn. Je länger aber über die Mittel und ihren Einsatz verhandelt werde, umso mehr werde der Effekt verzögert, den die geplanten 400 Milliarden Euro für Investitionen haben. Gerungen wird jedoch noch unter anderem über die Bedingungen, die an die Vergabe des Geldes geknüpft werden: So pochen einige Staaten darauf, die Vorgaben zur Haushaltsdisziplin auch bei der Bewilligung von Förderungen stärker zu berücksichtigen.
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