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Zäher Anlauf für Wirtschaftsregierung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Ratspräsident Van Rompuy soll Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ausloten. | Faymann will Vorschläge für neues Abkommen einbringen. | Brüssel. Schwierig hat sich der Auftakt für die geplante Wirtschaftsregierung der Eurozone beim EU-Gipfel gestaltet. Zwar einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, einen Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit schließen zu wollen, wie das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verlangt hat. | EU-Energie-Binnenmarkt soll bis 2014 stehen

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Der Inhalt des Paktes ist allerdings völlig offen, hier dürfte es erhebliche Meinungsunterschiede geben. Beispiel: Eine mögliche Abstimmung des Pensionsalters wird von mehreren EU-Ländern, auch Österreich, abgelehnt. Bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern könnte es dagegen rasch zu einer Einigung kommen. Welche Elemente es tatsächlich sein könnten, soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis zu einem Sondertreffen der Eurozone vor dem nächsten regulären EU-Gipfel Ende März ausloten.

Der neue Pakt soll "zu einer neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone" führen. Diese sei ausschließlich die Sache der Regierungschefs, betonte Merkel. Einhellig berichteten sie, Van Rompuy und Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Treffen von ersten inhaltlichen Diskussionen. Stundenlang sei über das Format künftiger Treffen für die Etablierung des Pakts gesprochen worden, sagte Faymann. So sollen am ersten Vorbereitungstreffen nur die 17 Euroländer teilnehmen. Alle weiteren Zusammenkünfte stünden auch Nicht-Euro-Ländern offen, die sich beteiligen wollen, so Merkel.

Van Rompuy soll inzwischen nach möglichen Indikatoren suchen, nach denen die Wettbewerbsfähigkeit gemessen werden kann. Merkel nannte als mögliche Beispiele das Verhältnis von Investitions- zu Konsumausgaben und Lohnstückkosten. Jedenfalls soll es "zwei bis vier Punkte" zur Steigerung der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit geben, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden könnten, so Merkel.

Er werde Vorschläge in den Bereichen Forschung, Bildung und soziale Fragen präsentieren, erklärte Faymann. Er zeigte sich überzeugt, dass es inhaltlich "noch sehr unterschiedliche Meinungen" gebe. So wollte niemand mehr auf zuvor von Deutschland ventilierte Vorschläge wie die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die Anpassung von Rentensystemen an die Bevölkerungsalterung oder verpflichtende "Schuldenbremsen" in den Verfassungen eingehen.

So hätte etwa Dänemark darauf hingewiesen, dass es für Verfassungsänderungen eine Volksabstimmung durchführen müsse, hieß es. Die Benelux-Länder seien nicht sehr erfreut über die Konstruktion außerhalb der EU-Verträge gewesen. Doch Merkel wiegelte ab: Es habe bisher noch keine offiziellen Vorschläge sondern höchstens "Gedankenskizzen" gegeben. Sie hat den Pakt als Bedingung für die Verstärkung des Eurorettungsschirms auch aus innenpolitischen Gründen ins Spiel gebracht.