Zäher Transparenzkampf

Die Geschichte des Informationsfreiheitsgesetzes ist lang - beziehungsweise jene der Gesetzesentwürfe. Denn beschlossen wurde ein Gesetz, das das Amtsgeheimnis abschaffen soll, bis heute nicht. Bereits die beiden SPÖ-ÖVP-Regierungen zwischen 2008 und 2017 hatten mehrmals darüber verhandelt. Heute, Mittwoch, bringen Neos einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie die Regierung auffordern, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Amtsverschwiegenheit abschafft und eine Verfassungsbestimmung zu einer umfassenden Informationsfreiheit erlässt.

Konkret geht es dabei um Paragraf 46 Beamten-Dienstrechtsgesetz. Jeder Beamte ist demnach dazu verpflichtet, "alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" steht, geheim zu halten.

Beschlossen werden soll das Gesetz ehestmöglich nach der Wahl, so Meinl-Reisinger. Vor der Wahl geht es sich nicht mehr aus. Dazu müsste es zunächst dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. Dieser tagt aber nicht mehr vor der Wahl.

Bei der "Elefantenrunde" der Privatsender ATV, Puls 4 und Servus TV vergangenen Sonntag hatten sich alle Kandidaten mit Ausnahme von Norbert Hofer (FPÖ) für ein Transparenzgesetz ausgesprochen. Im Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" versichern alle Parteien, für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu sein.

Laut dem Global Right to Information Rating, das Länder nach Wirksamkeit ihrer Gesetze für freien Zugang zu Informationen bewertet, liegt Österreich auf dem 123. Platz von 124 Ländern.