Zähes Feilschen um Transparenz

Über das Transparenzpaket dürfte noch länger diskutiert werden. Kein Wunder, gilt es doch für jede Partei, einerseits ihre Finanzquellen so gut wie möglich abzusichern. Andererseits soll sich nach außen hin alles so durchsichtig wie möglich darstellen. Und je größer die Struktur einer Partei ist, desto mehr Geld braucht sie, um diese zu erhalten.

So ist derzeit noch völlig offen, ob künftig Sponsoring, Inserate und Parteispenden offengelegt werden müssen - und ob es auch individuelle Strafbestimmungen geben soll. Der letzte Punkt wird etwa von der FPÖ abgelehnt, weil sie nicht will, dass sich die Parteien "am Mitarbeiter abputzen" können. Dabei wäre nur strafbar, wer mit dem Vorsatz zur Verschleierung vorginge.

Die Inserate will sich auch nicht jeder nehmen lassen. Schließlich sind sie steuerlich absetzbar und der Werbewert ist oft ein sehr flexibler.

Und dann ist da noch die Sache mit der Harmonisierung der Parteienfinanzierung. Hat es am Dienstag noch geheißen, die Regierung will diesen Punkt aus den Verhandlungen zur Transparenz herauslösen - und das, obwohl sich die ÖVP dagegen wehrte -, so war am Freitag keine Rede mehr davon. Dafür soll jetzt - auf Drängen der Opposition - die Untergrenze für die Parteiförderung gesenkt werden. Ursprünglich war geplant, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Parteien mit mindestens 5 und maximal 11 Euro je Stimmbürger fördern dürfen. Für den Bund (derzeit 2,41 Euro) hätte das unterm Strich eine Erhöhung bedeutet, selbst wenn man die geplante Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung gegenrechnet. Nun soll die Untergrenze bei 3,12 Euro liegen, die Obergrenze aber weiter bei 11 Euro bleiben, sehr zum Missfallen des BZÖ: Die Orangen befürchten, dass Erhöhungen der Parteienförderung "nach Belieben" möglich sind. Auch für den Politologen Hubert Sickinger wäre es sinnvoller, nicht die Höhe einer Förderung festzusetzen, sondern den Zweck verpflichtend anzugeben. Doch den Parteien scheint es wichtiger zu sein, Förderungen pauschal vergeben zu können; und das mit einer Mindestgrenze.

Die Regierungsparteien brauchen die Zustimmung einer Parlamentspartei, um das Transparenzpaket noch im Juli zu verabschieden, wobei die Grünen den Roten näher scheinen, aber die ÖVP offenbar die FPÖ mit im Boot haben möchte, weil es ähnlich gelagerte Interessen gibt. Die Diskussion wird weitergehen.

Im Moment könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, den Parteien geht es mehr um die Sicherung der Geldflüsse, als den Bürgern Rechenschaft über die Quellen abzulegen. Sollte sich dies bestätigen, wäre das mehr als nur schade.