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Zähes Ringen um besseren Schutz für das liebe Tier

Von Walter Hämmerle

Politik

Im Ringen um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Die Fronten zwischen den Parteien scheinen verhärtet. Roman Kopfer vom Österreichischen Tierschutzverein sieht in der derzeitigen Vorlage die Gefahr einer Zwei-Klassen-Tierschutzregelung.

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Auch die jüngste Sitzung des zuständigen Unterausschusses des Verfassungsausschusses zum Bundestierschutzgesetz am Freitag brachte keine Bewegung in die festgefahrenen Positionen der Parteien. Fix scheint nur, dass eine Einigung auf Grundlage des derzeitigen Regierungsentwurfs ausgeschlossen ist. Sieht man von der Debatte um ein Verbot des Schächtens ab, drehen sich die Konflikte im Kern um die Frage, wie der Widerspruch zwischen Tierschutz und landwirtschaftlicher Nutztierhaltung überbrückt werden kann.

Für Kopfer handelt es sich dabei allerdings nur um einen scheinbaren Widerspruch: "Landwirtschaftlich orientierter Tierschutz muss nicht zwangsläufig unrentabel sein", ist er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt. Auch Tierschützer müssten die Tatsache akzeptiere, dass es ökonomische Zwänge gibt.

Doch auch dieses grundsätzliche Verständnis für die Probleme von Bauern hat für Kopfer Grenzen. Seiner Ansicht nach würde eine Umsetzung des derzeitigen Regierungsentwurfes zu einer Zwei-Klassen-Regelung im Tierschutzbereich führen.

Während er für die Heim- und Haustierhaltung sehr detaillierte Bestimmungen vorsieht, sind diese im Nutztierbereich nur sehr vage formuliert und sollen erst im Wege von Verordnungen - noch dazu auf fünf Ministerien zersplittert - näher ausgeführt werden. Bei der Nutztierhaltung sieht Kopfer zudem sogar einen teilweisen Rückschritt hinter bereits erreichte Standards. So ist die Massenkäfighaltung bei Hühnern in fünf Ländern verboten und soll nun aber wieder für alle erlaubt werden. Auch die vorgesehene Regelung für die Mastschweinhaltung würde für Tirol, Salzburg und Wien einen Rückschritt bringen.

Ohne Bewegung auf Seite der Regierungsparteien, so befürchtet Kopfer, wird auch die für Mai geplante weitere Sitzung des zuständigen Unterausschusses ergebnislos verlaufen.