Zahl der Asylanträge ging leicht zurück

Auch im Vorjahr ging die Zahl der Asylanträge zurück, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß wie 2018. Laut der Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen wurden 2019 mehr als 12.500 Asylansuchen in Österreich gestellt. Das ist ein Rückgang um fast neun Prozent. Im Jahr davor nahm die Zahl der Anträge noch um fast die Hälfte ab, konkret von 24.735 auf 13.400. Zum Vergleich: Am Höhepunkt der Fluchtkrise 2015 wurden 88.340 Ansuchen gestellt.

Dennoch spricht der zuständige Gruppenleiter des Innenministeriums für Asyl und Rückkehr, Wolfgang Taucher, weiterhin von einer "volatilen" Situation. Die Zahlen seien gerade wieder im Steigen begriffen. Der vergangene Dezember sei mit 1177 Ansuchen der antragsreichste Monat 2019 gewesen. Im Jänner dieses Jahres seien bereits mehr als 1500 Anträge gestellt worden. "Das ist eine sichtbare Steigerung zum Vorjahr", erklärte Taucher.

Unterschiedliche Problemlagen

Mehr als die Hälfte der Anträge entfallen abstufend auf die Länder Afghanistan, Syrien und Somalia. Seit November vergangenen Jahres stellen laut Statistik aber auch auffallend mehr Menschen aus Marokko einen Asylantrag in Österreich. Diese kämen laut Taucher via Schlepper über die Mittelmeerroute. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren, da Marokko in Österreich als sicheres Herkunftsland gelte, so Taucher. Im Jahr 2019 bekam auch nur eine einzige Person aus Marokko rechtskräftig Asyl.

Ob auf Österreich eine größere Fluchtbewegung zukommt, das wollte Taucher nicht beantworten. Aber er skizzierte Problemlagen. Etwa 120.000 Menschen befänden sich von Griechenland kommend entlang der Balkanroute und hätten eine "hohe Neigung zu Sekundärmigration". Besonders belastet seien neben Griechenland Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien. In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Frankreich gibt es laut Taucher zudem viele offene Verfahren. Das könne dazu führen, dass sich die Menschen weiter auf den Weg machen, wenn sich die Wartezeit zu lange hinzieht. Weitere vier Millionen Migranten würden sich in der Türkei aufhalten. In diesem Zusammenhang machte Taucher auf die Spannungen in Syrien und dem Iran aufmerksam. "Es gibt unterschiedliche Faktoren, die migrationstreibend wirken können", so der Beamte des Innenministeriums.

Wichtig sei hier aus Sicht des Ressorts der permanente Austausch etwa mit der Grenzpolizei aus den Nachbarstaaten, vor allem aus Slowenien und Ungarn. Seit 2015 wurden in Österreich mehr als 180.000 Asylanträge gestellt. Der Rucksack bis 2018 sei nun in erster Instanz vollständig abgearbeitet worden. Wiewohl von den neu hinzugekommenen Verfahren aus 2019 mit Ende des Jahres rund 3700 Verfahren in erster Instanz anhängig blieben.

Auch bei der Verfahrensdauer gab es im vergangenen Jahr einen Rückgang, so Taucher. Durchschnittlich dauerten die Verfahren laut Innenministerium 2019 unter drei Monate, im Jahr davor waren es noch sechs. 9500 mal wurde rechtskräftig Asyl gewährt, 10.100 mal wurde es verwehrt.

Besonders gute Aussichten auf Asyl haben Syrer mit fast 89 Prozent Anerkennung und Iraner, deren Anträge zu zwei Dritteln positiv beschieden wurden. Beim subsidiären Schutz stehen wiederum mit Abstand die Afghanen an der Spitze. Mehr als die Hälfte der anerkannten Anträge kamen von Flüchtlingen aus diesem Land.

Hoher Verurteilingsgrad bei Abgeschobenen

Die Aufgriffe illegaler Fremder gingen ebenfalls zurück, konkret um elf Prozent. 224 Schlepper sowie 2400 geschleppte, 6100 rechtswidrig eingereiste und 10.400 rechtswidrig aufhältige Personen wurden demnach von den Behörden aufgegriffen.

Leicht zurückgegangen sind hingegen auch die Außerlandesbringungen – von 12.611 Ausreisen auf 12.245. 45 Prozent verließen Österreich freiwillig, der Rest wurde zwangsweise abgeschoben. Wie Taucher hervorhob, waren von letzterer Gruppe im Durchschnitt monatlich 46 Prozent strafrechtlich verurteilt.

Laut einem Sprecher des Innenministeriums wird zu den Straffälligkeiten keine genaue Statistik geführt. Die Delikte würden sich aber "quer durch das Strafrecht" ziehen, von Raub, Körperverletzung bis hin zu Suchtmitteldelikten. (jm)