Zahlen zu Defizit sind "Schnee von gestern"

Heuer werde es ein kleines Budget-Defizit bei einem Prozent Wirtschaftswachstum und leicht steigender Arbeitslosigkeit geben, so Grasser. Die Zahlen dazu hätte er bereits im Juni bekannt gegeben: Wenn das Bundesdefizit 1,15 Prozent ausmachen würde und der Länderüberschuss 0,75 Prozent betrage, "dann ergibt das ein Gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 0,4 Prozent", betonte der Finanzminister in einer Pressekonferenz. Bisher würden ihm keine Informationen aus den Ländern vorliegen, dass diese Zahlen nicht halten würden. In den Entwürfen für 2003 seien kein Spielraum für eine Steuerreform oder Lohnnebekostensenkung vorgesehen. Die Debatten darüber seien in den nächsten Monaten zu führen. Eine Antwort auf die Frage, ob die geplante Steuerreform leistbar sei, wollte sich Grasser zum jetzigen Zeitpunkt nicht entlocken lassen.

Die Grünen sehen die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass Nulldefizit und Steuerreform "nicht unter einen Hut gehen"."Es sei denn das Wahlzuckerl Steuersenkung wird mit einem massiven Belastungspaket nach den Wahlen erkauft", meinte Wirtschaftssprecher Werner Kogler.