Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Weil sogar die Republikaner den Russland-Verwicklungen ihres Präsident Donald Trump mit Argwohn gegenüberstehen, mit überwältigender Mehrheit. Und die Senatoren wollen nun, dass Trump allein diese Russland-Sanktionen nicht mehr lockern darf. Bis zu diesem Punkt ist das Ganze eine innenpolitische Auseinandersetzung in den USA.
Allerdings hat der US-Senat auf Trump gezielt, aber Europa getroffen. Denn neu in die Sanktionsliste aufgenommen wurden Energieprojekte. Wenn also die - umstrittene - Erdgas-Pipeline Nord-Stream-2 von Russland durch die Ostsee gebaut wird, hätten die europäischen Unternehmen, darunter die OMV, mit US-Sanktionen zu rechnen.
Dementsprechend wütend reagierten Berlin und Wien. Außenminister Sigmar Gabriel (gedeckt von Angela Merkel) und Bundeskanzler Christian Kern verwahrten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen diese Einmischung der USA in europäische Energieprojekte.
Der ganze Vorgang zeigt deutlich, wie wichtig es wäre, der EU in wirtschaftspolitischen Fragen mehr Gewicht zu geben. In den USA löst sich die konstitutionelle Machtbalance langsam auf, die Furcht vor Donald Trump besteht ja auch zu Recht.
In Europa aber ist Energiepolitik, auch mit Zustimmung Österreichs, weiterhin nationales Recht. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist angesichts eines EU-feindlichen Putin durchaus zu hinterfragen. Gleichzeitig geht es die USA aber auch gar nichts an, wie Europa seinen Energiebedarf deckt. Genau das passiert nun.
Im Europa-Wahlkampf 2013 hat der - spätere Sieger - Jean-Claude Juncker eine Energie-Union propagiert. Die Mitgliedsländer - wiederum inklusive Österreich - haben die Sache ohne Federlesens abgedreht.
Nun regen sich zwar Berlin und Wien über die US-Sanktionen auf, aber Polen und die Slowakei werden darüber gar nicht unglücklich sein. Sie würden durch die geplante Pipeline Geschäft aus dem aktuellen Transit von Erdgas verlieren.
Und so haben es eine zutiefst erschütterte amerikanische Demokratie und eine russische Autokratie geschafft, Europa Zores zu bereiten. Dass wir in Europa die Zeche dafür bezahlen, ist nicht länger einzusehen. Die EU braucht hier ein klares Mandat, und zwar rasch.
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