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Zahltag naht

Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

Politik

Ungarns Parlament beschließt Bankengesetz zugunsten der Devisenschuldner.


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Budapest. Rechtzeitig vor den landesweiten Kommunalwahlen will Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orbán erneut den ungarischen Devisenschuldnern unter die Arme greifen. Die Volksvertretung, in der Orbáns Partei Fidesz die Zweidrittelmehrheit hält, sollte am Mittwoch die Umsetzungsbestimmungen billigen, nach denen die Banken den Kreditnehmern rückwirkend viel zurückzahlen müssen. Die Details soll binnen drei Wochen die Nationalbank festlegen. Die Abstimmung zog sich hin, doch war klar, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt hätten Ungarns Banken nach Regierungsangaben etwa drei Milliarden Euro zurückzuzahlen. Davon müsste Raiffeisen nach eigener Einschätzung 240 Millionen Euro bereitstellen. Die Erste Bank rechnet mit Kosten von insgesamt 360 Millionen Euro. Zugleich erklärte die Nationalbank, dass sie von den Privatbanken Forint im Wert von drei Milliarden Euro kaufen wolle - jene Summe, die die Banken an ihre Schuldner zurückzahlen sollen. Damit will die Notenbank einen neuen Wechselkursverfall des schwächelnden Forint verhindern.

Bei den Rückzahlungen geht es um Summen, die die Banken aufgrund des Wechselkursverfalls des Forint den Kreditnehmern als Zusatzschuld aufgebürdet hatten. Es handelte sich um Hypothekenkredite, zumeist auf der Basis von Schweizer Franken, aber in Forint ausgezahlt. Dass Kursschwankungen die Schuldenlast vergrößern können, war den allermeisten der mehreren hunderttausend Ungarn nicht bewusst, die mit den Krediten Häuser, Wohnungen und Autos gekauft haben. Fast jeder Ungar kennt jemanden, der davon betroffen ist. In dem Zehn-Millionen-Einwohnerland haben sich die Hypothekenkredite in Devisen zu einem der drückendsten sozialen Probleme entwickelt.

Orbán verspricht, dass die Kreditnehmer durch die Neuregelung ihre Bankschulden um ein Drittel verringern könnten. 1,3 Millionen Haushalte sollen demnach profitieren, 400 Banken müssten zahlen. Das regierungsnahe Wochenblatt "Heti Válasz" setzte noch eins drauf: Die Schulden könnten sogar um 45 Prozent schmelzen, hieß es da. Zudem wurde den Banken verboten, die Kreditzinsen bis April 2016 zu ändern. Bis Ende 2015 sollen alle Devisenkredite in Forint-Darlehen umgewandelt werden.

Trotz Protests des Bankenverbands blieb die Regierung hart: Man werde Neuregelung durchziehen, auch wenn es dem Bankenverband nicht gefalle, sagte Regierungssprecherin Eva Kurucz vor der Abstimmung. Der Bankenverband hatte beklagt, dass rückwirkende Regelungen wie diese die Marktregeln verletze. Er machte auch geltend, dass in den letzten 15 Jahren gerade die Hypothekenkredite ein "Motor des Aufschwungs" gewesen seien, weil dadurch fast eine Million Familien zu "neuen, modernen Wohnungen" gekommen seien.

Opposition zieht mit

Die landesweiten Kommunalwahlen finden in drei Wochen statt. Aber dies allein dürfte nicht der Grund dafür sein, dass die Oppositionsparteien nicht dagegen protestiert haben, dass die Banken zur Kasse gebeten werden. Das soziale Problem ist zu groß, keine Partei kann es sich leisten, die Banken zu verteidigen. Nur das kleine, links-liberale Bündnis Együtt-PM wollte durch Stimmenthaltung protestieren. Die sozialistische MSZP, Ungarns größte linke Oppositionspartei, kündigte vorbehaltlose Unterstützung für die Bankenregelung an. Die ökoliberale Oppositionspartei LMP wollte dafür stimmen, obwohl sie einen Aspekt des Gesetzes für riskant hält, nämlich das zweijährige Moratorium für Zinserhöhungen. Dies könne die Konjunktur bremsen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gefährden, sagte der LMP-Fraktionsvorsitzende Andras Schiffer. Die Banken werden versuchen, sich vor dem ungarischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihre Schröpfung zu wehren, prophezeite der LMP-nahe frühere Banker und allgemein hoch angesehene Wirtschaftsexperte Péter Róna.

Der Kampf gegen die Banken ist eine Säule von Orbáns politischer Rhetorik. Zuletzt nannte er sie gierige "Fledermäuse". Etliche Geldinstitute haben sich angesichts des schlechten Rufs der ganzen Branche Asche aufs Haupt geschüttet. 206 Banken meldeten der Notenbank insgesamt 450 "unehrenhafte" Kreditverträge, schrieb die regierungsnahe Zeitung "Magyar Nemzet".