Zank rund um die Einheitsfeier

Die diesjährige Feier in der Dresdner Semper-Oper wird vom derzeitigen Präsidenten des Bundesrates, dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ausgerichtet. Hauptredner zum Nationalfeiertag wird - neben Bundespräsident Rau (SPD) - der französische Staatspräsident Jacques Chirac sein. In Erinnerung an zurückliegende Eklats wegen der Nichtbeteiligung von Vertretern aus der ehemaligen DDR hat Biedenkopf außerdem den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), auf die Rednerliste gesetzt. Sein damaliger Partner im Einigungsprozess, Altkanzler Helmut Kohl, wurde selbstverständlich als Gast eingeladen, aber nicht als Redner vorgesehen. Daraufhin sagte er - in nicht sehr staatsmännischer Manier - seine Teilnahme an dem Festakt gleich gänzlich ab. Offenbar hatte er - CDU-Finanzaffäe hin oder her - mit einem fulminanten Auftritt als "Kanzler der Einheit" gerechnet.

Die Absage stürzte die CDU-Oberen in tiefgreifende Differenzen. Boykott der Einheitsfeier fordern der kohltreue Flüge und die CSU; unbedingte Teilnahme verlangen die "Erneuerer" um CDU-Vorsitzende Vorsitzenden Merkel und die Generalsekretäre Merz und Polenz. Man dürfe "dieses Ereignis nicht Rot-Grün überlassen" und nicht zulassen, "dass man der CDU den Rang als Partei der Einheit abnimmt".

Ein weiterer Flügel "bedauert die Absage Kohls zutiefst", verurteilt die Biedenkopfsche Rednerliste, befürchtet aber bei Boykott "Unverständnis für die CDU im Ausland". Rufe nach "Schlussstrich ziehen" werden laut. Eine Bürgerumfrage ergibt, dass sich 44% der Befragten gegen, aber 54% für einen Auftritt Kohls am 3. Oktober aussprechen. Auch die PDS-Spitzen Bisky und Gysi sehen in einer Rede Kohls als "Person der Zeitgeschichte" und "weil er wirklich höchstbeteiligt gewesen" sei, keinen Streitpunkt.

Die Bundesregierung bewerte die Boykott-Drohungen als "Affront gegenüber den internnationalen Gästen". Die Grünen verweisen auf Kohls Verfassungsbruch im Spendenskandal der ihn als demokratisches Vorbild disqualifizierte. SPD-Generalsekretär Müntefering bescheinigt Kohl zwar "Gutes für die Wiedervereinigung", aber als "verstockt und arrogant" sei er "derzeit kein Vorbild".

Die CDU-Führung versucht Rettungsanker auszuwerfen. Nachdem das Tischtuch zwischen Kohl und der neuen Führung schon zerschnitten schien, hat CDU-Chefin Merkel den "Gang nach Canossa" angetreten und in einem persönlichen Gespräch Kohl gebeten, in einer Feier der CDU in Berlin am 1. Oktober mit ihr gemeinsam aufzutreten. Dem hat der Altkanzler zugestimmt. Die CDU gibt sich "erleichtert" und "sehr glücklich". Angela Merkel und ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble, der vor Tagen die "persönlichen und menschlichen Beziehungen" zu Kohl für beendet erklärte, wollen nun zum Jubiläum die Gemeinsamkeiten und vergangenen Erfolge in den Vordergrund stellen. Insider bewerten dies als möglichen Beginn einer Reintegration des Ex-Parteichefs in die CDU.

Wie man sieht, wirft der Wahlkampf 2002 schon seine Schatten voraus. Da tourte Bundeskanzler Schröder (SPD recht erfolgreich zwei Wochen lang durch die Ostregionen, während die CDU immer noch im Sumpf der Spendenaffäre steckt. Das aktuelle Umfrageergebnis vom letzten Sonntag spiegelt dies wider: Wenn Bundestagswahlen wären, hätte die SPD auf 43% zugelegt, die CDU wäre mit 34% auf konstant niedrigem Niveau geblieben, die FDP erhielte 8%, PDS und Grüne kämen je auf 6%.