Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Innenminister Rubalcaba gilt als Nachfolgehoffnung bei den Sozialisten. | Madrid. (dpa) Es ist paradox: Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat mit seiner Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament sicher, er erzielt Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen und schloss mit den Gewerkschaften einen Sozialpakt, der die Gefahr eines Generalstreiks bannte. Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass die Ära des sozialistischen Regierungschefs allmählich zu Ende geht.
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Schon vor Monaten waren in der Presse Spekulationen aufgetaucht, der Premier wolle bei den Parlamentswahlen Anfang 2012 nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Gerüchte sind seither nicht verstummt. Im Gegenteil, sie haben sich eher noch verdichtet. Das politische Geschehen in Spanien dreht sich fast nur noch um die Frage: Tritt Zapatero noch einmal an oder nicht?
Die Zeitung "El Mundo" erfuhr von einem Führungsmitglied der regierenden Sozialisten (PSOE), Zapatero werde in diesem Sommer seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur bekanntgeben. "La Vanguardia" berichtete, der Ministerpräsident habe den Zeitplan für seinen Abschied längst festgelegt. Zapatero selbst dementierte diese Berichte nicht. Er hatte im Dezember erklärt, dass er seine Entscheidung längst getroffen habe. Diese kenne außer ihm nur eine Vertrauensperson in der PSOE.
In der Wählergunst steht der Regierungschef jedenfalls schlechter da als seinerzeit der konservative Vorgänger Jose Maria Aznar, der das Land in den Irak-Krieg hineingezogen hatte. Nach Umfragen liegt die PSOE etwa 15 Prozentpunkte hinter der konservativen Volkspartei (PP) zurück. Die Wähler haben es Zapatero nicht verziehen, dass er die Wirtschaftskrise lange Zeit ignoriert und erst reagiert hatte, als Spanien unter den Druck der Märkte und der internationalen Finanzinstitutionen geraten war.
Auch deswegen droht der PSOE bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai ein Debakel. Die Sozialisten könnten dann sogar Hochburgen wie die Region Kastilien-La Mancha oder Großstädte wie Barcelona und Sevilla verlieren, in denen sie seit Jahrzehnten regieren.
Schon zeichnet sich ab, wer bei einem Verzicht Zapateros für die Sozialisten gegen PP-Parteichef Mariano Rajoy antreten dürfte: Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Auf dem 59-jährigen Vize-Premier und Regierungssprecher ruhen die Hoffnungen vieler Sozialisten - auch wenn er nicht zur jungen Generation gehört, die mit Zapatero die Parteiführung übernommen hatte. Vielmehr ist der promovierte Chemiker das einzige Kabinettsmitglied, das sich aus der Regierungszeit von Felipe Gonzalez (1982 bis 1996) in die Ära Zapateros hinüberretten konnte.
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