Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Rund zweieinhalb Wochen nach den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März hat der designierte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero seine Mannschaft komplett. Der künftigen Regierung werden neben dem Premier 16 Minister angehören, die Hälfte davon sind - wie Zapatero unmittelbar nach der Wahl versprochen hat - Frauen. Zapateros Regierung wird die jüngste in der spanischen Geschichte sein - das Durchschnittsalter beträgt 48,6 Jahre.
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Ältestes Mitglied in Zapateros Mannschaft ist Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes, der aus der EU-Kommission nach Madrid wechselt und am 31. Oktober 62 wird. Er wird auch zweiter Vizepremier. Erste Stellvertreterin Zapateros wird Maria Teresa Fernandez de la Vega (geb. 1949), die in der vergangenen Legislaturperiode Generalsekretärin der PSOE-Fraktion im Parlament war.
Die weiteren sieben Frauen im Kabinett sind: Erziehungs- und Wissenschaftsministerin Maria Jesus San Segundo (1958), Vizerektorin an der Madrider Carlos III-Universität, Kulturministerin Carmen Calvo (1957), bisher Kulturlandesrätin in Andalusien, Gesundheitsministerin Elena Salgado (1949), bisher Generaldirektorin für öffentliche Arbeiten, Infrastrukturministerin Magdalena Alvarez (1952), bisher Finanz- und Wirtschaftslandesrätin in Andalusien, Wohnbauministerin Antonia Trujillo (1960), Regierungsmitglied in der Region Extremadura, Umweltministerin Cristina Narbona (1951), die schon bisher im Exekutivkomitee der Partei für diese Fragen zuständig war und Ministerin für Landwirtschaft und Fischfang Elena Espinosa (1960), Präsidentin der Hafenbehörde von Vigo.
Das Außenministerium übernimmt, wie schon seit längerem bekannt, der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Miguel Angel Moratinos (1951), Verteidigungsminister wird der bisherige Regionalpräsident von Kastilien-La Mancha, Jose Bono (1952). Das in Sicherheitsministerium umbenannte Innenministerium bekommt den Richter Jose Antonio Alonso (1960) als neuen Chef, einen engen Freund des neuen Premiers, der wie dieser aus Leon stammt. Arbeits- und Sozialminister wird Jesus Caldera (1957) der Koordinator des Wahlprogramms und frühere stellvertretende Fraktionschef. Minister für Industrie, Tourismus und Handel wird der Katalane Jose Montilla (1955). Jordi Sevilla (1956), Parteisekretär für Wirtschaftspolitik wird Ressortchef im Ministerium für öffentliche Verwaltung. Jüngstes Regierungsmitglied ist der aus Gran Canaria stammende Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar (1961), der wie Jesus Caldera für die Koordination des Wahlprogramms zuständig und zwischen 1993 und 1993 stellvertretender Fraktionschef war.
Am Donnerstag wurden auch die personellen Weichen für die Führung der beiden Kammern des Parlaments gestellt.
Dass der frühere EU-Kommissar Manuel Marin Präsident des Abgeordnetenhauses wird, stand schon wenige Tage nach den Wahlen fest, da die PSOE mit 164 von 350 Sitzen dort die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt hat. Die PSOE wird aber auch in der zweiten Kammer des Parlaments, im Senat mit Javier Rojo, der bisher einer der Vizepräsidenten war, den Präsidenten stellen. Im 259 Sitze umfassenden Senat hat die Volkspartei (PP) 126 Sitze, die PSOE 111 und die kleineren Gruppen verfügen zusammen über 22 Mandate. Die PP war nicht bereit, einen ihrer Vizepräsidenten im Abgeordnetenhaus an eine der Regionalparteien abzugeben, während die PSOE im Abgeordnetenhaus je einen Präsidiumssitz an die Vereinigte Linke und die bürgerlichen katalanischen Nationalisten abtrat und auch im Senat für die Vertretung der kleineren Gruppen sorgte.
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