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Baskischer Regierungschef hatte außerordentlichen Parteitag gefordert. | PSOE-Führung erst einmal durch Vorwahlen geregelt. | Madrid. Drei Tage nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den am Sonntag abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen hat der sozialistische spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch unmissverständlich klargestellt, dass der Spitzenkandidat der PSOE für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr wie vorgesehen durch Vorwahlen bestimmt wird.
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Nach dem PSOE-Debakel vom Sonntag hatten sich innerparteilich Stimmen erhoben, die einen Pakt der beiden wahrscheinlichsten Kandidaten - Vizeregierungschef und Innenminister Alfredo Rubalcaba und Verteidigungsministerin Carme Chacon - oder einen Sonderparteitag gefordert hatten. Letzteres hatte der sozialistische baskische Regierungschef (Lehendakari) Patxi Lopez gefordert, der seit Mai 2009 einer von der oppositionellen Volkspartei (PP) geduldeten Minderheitsregierung vorsteht. Vorwahlen seien nicht ausreichend, ein Parteitag müsse die neue Führungspersönlichkeit wählen und ein neues Projekt definieren, meinte Lopez, der selbst nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen im Baskenland unter starkem Druck steht. Die bürgerlichen Nationalisten (PNV), die er aus der regionalen Regierung verdrängt hatte und die auf nationaler Ebene die PSOE-Minderheitsregierung unterstützen, fordern seinen Rücktritt und Neuwahlen im Baskenland.
Heftige Debatte innerhalb der PSOE
Die Forderung von Lopez, war auch von den Parteichefs in den Regionen Extremadura und Valencia, Giulliermo Fernandez Vara und Jorge Alarte, unterstützt worden, während der PSOE-Parteichef von Andalusien, wo im kommenden Jahr Regionalwahlen anstehen, Jose Antonio Grinan, deutlich von dieser Forderung abrückte. Verteidigungsministerin Carme Chacon hatte Zapatero ebenfalls ihre klare Ablehnung signalisiert.
Zapatero hat nach Kontakten mit Spitzenpolitikern seiner Partei - unter ihnen auch die beiden aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten Rubalcaba und Chacon - und einem Abendessen mit den regionalen Parteichefs - unter ihnen Lopez - in seinem Amtssitz Moncloa die Kriterien für das weitere Vorgehen vor der nächsten Sitzung des Parteivorstandes am Freitag festgelegt.
Tatsächlich hat es in der PSOE erst einmal Vorwahlen für die Spitzenkandidatur bei Parlamentswahlen gegeben. 1998 gewann Josep Borrell gegen alle Voraussagen parteiinterne Vorwahlen gegen Parteichef Joaquin Almunia, der den langjährigen Parteivorsitzenden Felipe Gonzalez abgelöst hatte. Borrell, musste aber seine Kandidatur wegen der Verwicklung zweier Ex-Mitarbeiter in eine Steuerbetrugsaffäre im Frühjahr 1999 aufgeben.
Nach Almunias Niederlage bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 traten im Juli desselben Jahres beim ordentlichen Parteitag vier Kandidaten für die Nachfolge an: Der langjährige Präsident der Region Kastilien-La Mancha, Jose Bono, die Ex-Sozialministerin Matilde Fernandez, die Europaabgeordnete Rosa Diez und ein unbekannter Abgeordneter aus Leon, Jose Luis Rodriguez Zapatero, der schließlich mit nur neun Stimmen Vorsprung das Rennen machte. Den praktizierenden Katholiken Bono, der heute Parlamentspräsident ist, holte Zapatero später als Verteidigungsminister in sein Kabinett, Fernandez ist heute Regionalabgeordnete in Madrid und Rosa Diez verließ die Partei und war Mitbegründerin der Gruppe Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD), der bei den Regional- und Kommunalwahlen in Madrid am letzten Wochenende als viertstärkste Gruppe der Einzug in beide Körperschaften gelang.
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