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Zapatero sagt dem Terror den Kampf an

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Der Kampf gegen jede Art des Terrorismus werde eine der vordringlichsten Aufgabe seiner Regierung sein, betonte der neue spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Madrid. Zapatero unterstrich auch seine Ankündigung, dass die spanischen Truppen aus dem Irak zurückgeholt werden sollen, wenn nicht bis zum 30. Juni ein UNO-Mandat vorliegt.


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Bereits in den ersten Sätzen seiner Regierungserklärung gedachte Zapatero der Opfer der Anschläge von Madrid: "Es fehlen uns 192, die heute unter uns sein sollten". Für den Kampf gegen den Terror müssten alle Mittel eingesetzt werden, über die eine demokratische Gesellschaft verfügt. Man dürfe aber nicht in den Fehler verfallen, das System der Freiheit einzuschränken. Gleichzeitig warnte Zapatero vor Fremdenfeindlichkeit, den "mit den Kindern unseres Landes sind bei den Anschlägen auch Dutzende aus anderen Ländern gestorben". Zapatero warnte davor, den Terrorismus politisch auszuschlachten und forderte, den zwischen Sozialisten und Volkspartei abgeschlossenen Anti-Terrorpakt auf weitere Parteien auszuweiten.

In seiner 75 Minuten dauernden Rede kündigte der neue spanische Regierungschef, über den das Parlament heute abstimmen wird, eine Reihe von Reformen an. Er bekräftigte, dass die spanische Außenpolitik künftig stärker an Europa ausgerichtet werden soll und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es noch unter der irischen EU-Präsidentschaft zu einer Einigung über die europäische Verfassung kommt.

Innenpolitisch regte Zapatero eine Verfassungsreform an, die den Senat, sowie die Statute der autonomen Regionen betreffen soll. Außerdem soll die Verfassung dahingehend geändert werden, dass künftig auch weibliche Nachkommen des Königshauses gekrönt werden können.

Als erstes Gesetz werde seine Regierung eine Vorlage gegen die Gewalt in der Familie verabschieden, kündigte Zapatero an, der auch die Möglichkeit der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner schaffen will.

Neben der Modernisierung der Wirtschaft und der Forschung will Zapatero besonders im Unterrichtswesen neue Maßstäbe setzen. Außerdem versprach er eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und der Nachrichtenagentur EFE, die wegen der Berichterstattung nach den Attentaten schwer unter Beschuss gekommen waren. Wesentliche Änderungen soll es auch beim nationalen Wasserplan geben, der in seiner bestehenden Form auf breite Ablehnung gestoßen war.