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Zauberlehrlinge der Datenflut

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Die EU gibt den USA Millionen Finanzdaten preis. Bleiben diese so geheim wie 92.000 Afghanistan-Dokumente, die im Internet nachzulesen sind?


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In der Endlosdebatte um den Sinn oder Unsinn von Datenschutz findet man auch Kriterien, die gewissermaßen in der Natur vorkommen. Wenn es dem 22-jährigen amerikanischen Gefreiten und Geheimdienstmitarbeiter Bradley Manning wirklich gelungen ist, 92.000 Geheimdokumente über den Afghani stankrieg herunterzuladen und für alle lesbar ins Netz zu stellen - den Dienstgebern dieses jungen Mannes würde ich keine sensiblen Dokumente anvertrauen. Der Arbeitgeber Mannings sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Tradition schwerer Pannen im komplexen Gefüge der amerikanischen Geheimdienste reicht Jahrzehnte zurück. Erst vergangene Weihnachten gelangte ein Nigerianer in eine amerikanische Maschine und wollte diese kurz vor Detroit in die Luft sprengen, was misslang. Er stand zwar auf der Liste Verdächtiger, hatte aber dennoch ein US-Visum und das Flugticket bekommen.

Mindestens 16 amerikanische Geheimdienste beweisen regelmäßig, dass sie die wachsende Menge ihrer Daten entweder schlecht schützen (Fall Manning) oder unfähig sind, sie zweckmäßig auszuwerten (Fall Detroit und viele andere einschließlich behaupteter Massenvernichtungswaffen im Irak). Warum also liefern die Europäer auf Grund des am Sonntag in Kraft getretenen neuen Swift-Abkommens eine ganze Menge private Finanzdaten an die amerikanischen Geheimdienste aus? Informationen über internationale Geldbewegungen werden dort gespeichert und analysiert. Die Terrorfahnder tun das auf Basis ihres "Terrorist Finance Tracking Program", das unmittelbar nach dem Attentat vom 11. September 2001 eingeführt worden ist. Erst jetzt hat die EU wenigstens eine legale Grundlage dafür erstritten und behauptet, das sei eine Verbesserung, wovon aber ausgerechnet der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx absolut nicht überzeugt ist.

Praktisch kann jeder EU-Bürger, der einen über die EU-Grenzen reichenden Geldverkehr tätigt, in die Fänge der Terrorfahnder gelangen - mit seinen Bankverbindungen, Personaldaten, Reisebewegungen. Mit ihm würden sofort weitere Personen unter Beobachtung gestellt werden, bloß weil sie mit dem Verdächtigen in Verbindung standen.

Die US-Geheimdienste sind nicht schlechter, aber auch nicht besser als alle Geheimdienste. Auch die Russlands, der alten Sowjetunion, der DDR scheiterten an der Aufgabe, die Berge der gesammelten Daten auszuwerten. Theoretisch weiß der große Bruder alles, findet aber nichts oder zu spät und öffnet missbräuchlicher Verwendung den Raum.

Das Swift-Abkommen erweckt ein mulmiges Gefühl, auch wenn eine der "Verbesserungen" darin besteht, dass sich EU-Bürger in Amerika darüber beschweren dürfen. Im EU-Parlament hat sich Ex-Innenminister Ernst Strasser als Chefverhandler der christlichkonservativen EVP um das Reformpaket verdient gemacht. Auch die meisten europäischen Sozialdemokraten waren dafür, aber drei der vier österreichischen Sozialdemokraten stimmten dagegen. Strasser rühmt den Erfolg des EU-Parlaments, weil es einen früheren Vorschlag tatsächlich blockiert und Neuverhandlungen erzwungen hat. Die Frage ist nur: Lässt sich etwas, das prinzipiell problematisch ist wie die Auslieferung von Millionen Finanzdaten an die US-Terrorbekämpfungsmaschinerie, durch bloße Verbesserungen verbessern?

Der Autor ist Sprecher der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse und Salzburger Nachrichten.