SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer präsentierte gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Michael Häupl und Heidemaria Onodi "zehn Initiativen für Österreich", die nach der Wahl dringend umzusetzen seien - denn "einen weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten". Von ÖVP und FPÖ kam erwartungsgemäß Kritik.
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Die SPÖ stehe "voll, ganz und vorbehaltlos" hinter diesen Vorhaben, wie Häupl betonte. Prioritär seien die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und bessere Chancen für Jugendliche und Frauen, erläuterte Gusenbauer.
Das Papier umfasst die Abbestellung der Abfangjäger, die Schaffung neuer Ausbildungsprogramme und Jobs für Jugendliche, die Abschaffung von Ambulanz-, Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, eine Jungunternehmerförderung und einen Bürokratieabbau. Des weiteren will die SPÖ die Pensionen künftig im Ausmaß der Teuerungsrate erhöhen und mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeit sowie einem Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen.
In der Koalitionsfrage erteilten Gusenbauer und Häupl einem Schüssel-Grasser-Kurs eine Absage, schlossen aber trotzdem eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Wahl nicht aus - denn keiner könne voraussagen, "welche Lernprozesse bei der ÖVP nach der Wahl stattfinden". Die SPÖ will in jedem Fall "den derzeitigen Stillstand" überwinden, die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.
Auch arbeitete der Parteichef Unterschiede zu den Grünen heraus: Die SPÖ sei für eine Kontrolle der Zuwanderung, gegen eine Legalisierung von Drogen und gegen einen Stopp des Ausbaus der Autobahnen.
Angesichts der Warnungen der Koalition vor Rot-Grün in einem Deutschland-Vergleich merkte Gusenbauer an, dass die rot-grünen Nachbarn vor der Wahl genau so agiert haben wie Schwarz-Blau in Österreich. In beiden Fällen werde der Bevölkerung nicht reiner Wein über die Finanzlage eingeschenkt, so seine Kritik.
VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warnte vor einem hohen Budget-Defizit unter Rot-Grün. Für FP-Klubchef Karl Schweitzer handelt es sich um "zehn Initiativen für Unwahrheit, Misswirtschaft und Stillstand". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat Gusenbauer im "Kurier" vorgeworfen, eine rot-schwarze Koalition vorzubereiten.