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Zehn nach zwölf für EU-Finanzen

Von Alexander U. Mathé

Europaarchiv

Kaum Hoffnung auf Finanzlösung im Jahr 2005. | Schützenhilfe für Wien aus Paris. | Wien/Paris/London. Die schwere Aufgabe, die EU-Finanzen 2007 bis 2013 aufzustellen, könnte demnächst Österreich zufallen. Eigentlich hätte Großbritannien den 870-Milliarden-Euro-Etat während seiner derzeitigen EU-Präsidentschaft klären sollen, bevor Österreich im Jänner den Vorsitz übernimmt. Doch die Anzeichen verdichten sich, dass es nicht dazu kommen wird. Zwar wird Großbritannien am 5. Dezember in Brüssel einen Kompromissvorschlag vorlegen, doch selbst EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite bezweifelt den Erfolg der Briten: "Ich bin nicht sicher, ob sie die Erwartungen erfüllen können."

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Schützenhilfe erhält Österreich derzeit von Frankreich. "Ich wünsche, dass die Briten von jetzt an ihre Anstrengungen verdoppeln!", sagte die französische Europaministerin Catherine Colonna am Rande eines Treffens mit Außenministerin Ursula Plassnik in Wien. Denn eine Einigung sei durchaus im Bereich des Möglichen. "Man muss die Briten nur an ihre Pflichten erinnern."

Streit festgefahren

Hauptstreitpunkt bei den Finanzverhandlungen ist der sogenannte Britenrabatt. London will seine Sonderstellung bei Nettozahlungen nur aufgeben, wenn im Gegenzug Agrarsubventionen gekürzt werden. Das wiederum wollen Frankreich und Österreich nicht.

Während die Briten mit dem Finanzrahmen kämpfen, klauben die Franzosen langsam das bei dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung zerschlagene Porzellan auf. Zwar sieht Colonna wegen des französischen und holländischen Neins viel Arbeit vor sich, jedoch keinen Grund zur Besorgnis. Die Staats- und Regierungschefs hätten "die weiseste Entscheidung getroffen", indem sie den Ratifizierungs-Prozess offen gelassen haben. So stand es den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten frei, damit fortzufahren, was mehr als die Hälfte von ihnen bereits gemacht hat.

Bei der Verfassung gibt es für Colonna kein Zurück mehr, Änderungen seien ausgeschlossen: "Dieser Text war zweifelsohne der bestmögliche." Auch wenn es derzeit keinen Sinn mache, in Frankreich das Referendum zu wiederholen, so bewege man sich doch im offiziellen Zeitrahmen für die Ratifizierung: Der erstrecke sich bis Ende 2006.

Genügend Zeit also, um noch notwendige Überzeugungsarbeit leisten zu können. Finanzmäßig ist es in der EU hingegen bereits zehn nach zwölf. "Für einige Mitgliedsstaaten ist es schon zu spät, neue Kompromissangebote ausreichend zu prüfen", sagte Grybauskaite. Dennoch will Colonna noch bis zur letzten Minute auf ein Wunder in der Angelegenheit hoffen. Es verhalte sich dabei wie bei einem Film: "Da erfährt man auch erst am Ende, ob die Machenschaften erfolgreich waren."

Doch selbst wenn der Finanzrahmen unter britischem Vorsitz zustande käme, so sind sich Experten einig, dass es sich dabei nur um eine grobe Skizzierung handeln könnte. Deren Konkretisierung würde erst recht wieder unter die österreichischen Ratspräsidentschaft fallen.