Zehn SPÖs

Wien. Ein Burgenländer, der in Wien arbeitet und auf allen Ebenen die SPÖ wählt, pendelt künftig zwischen zwei Welten – seiner rot-blauen Heimat Burgenland und der Blau-Verbotszone Wien. Dabei fährt er durch Niederösterreich, wo sich die SPÖ nicht klar festgelegt hat, ob sie mit den Blauen koalieren würde.

Willkommen in der neuen SPÖ, die sich in ihrer Kernfrage, ob eine Zusammenarbeit mit der FPÖ prinzipiell denkbar ist, offiziell in zehn Atome gespalten hat. Künftig darf jedes Bundesland selbst entscheiden. Damit vollzieht die Partei den Niessl’schen Tabubruch offiziell. Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, hatte große Teile der SPÖ mit seiner rot-blauen Express-Koalition im Burgenland in Schockstarre versetzt.

Aus dieser wollte Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann sie mit einem überraschend eingesetzten Parteipräsidium am Montagabend erlösen, dem wichtigsten Gremium für die Meinungsbildung. Sichtlich gelöst trat der Kanzler danach vor die Presse. "Wir haben ausführlich diskutiert", sagte er. "Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der FPÖ geben. Aber auf der Landesebene oder in den Gemeinden kann es Beschlüsse geben, die dazu im Widerspruch stehen."

Diese Klarstellung ist auch deswegen wichtig, weil das viel größere und oberste Gremium der SPÖ, der Parteitag, erst 2014 einen Beschluss gefasst hat, keine Zusammenarbeit mit der FPÖ einzugehen, und zwar auf "allen Ebenen". Dass solche Beschlüsse aber nicht in Stein gemeißelt sind, machte Faymann-Vertraute Nationalratspräsidentin Doris Bures klar. "Parteitagsbeschlüsse kann man nicht immer eins zu eins umsetzen." Gebrochen wurden solche Beschlüsse schon öfters, die nicht selten spätnachts nach einem Antragsmarathon von den Jugendorganisationen eingebracht werden.

Ländern wird Rechtsruck freigestellt

Damit stärkt Bures Faymann den Rücken, der den Nichtangriffspakt zwischen Bund und Ländern schon vor der Burgenland-Wahl zur Parteilinie machte. Über den Tabubruch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sagte Faymann nun: "Wichtig war, dass er vor der Wahl die Karten auf den Tisch gelegt hat." Niessl hatte die burgenländische SPÖ vor der Wahl abstimmen lassen, ob mit der FPÖ verhandelt werden soll. Was andere Länder betrifft, betonte Faymann, dass in Wien, wo im Oktober gewählt wird, sicher nicht mit der FPÖ verhandelt wird, und auch der oberösterreichische Parteichef (Wahlen im September) habe dasselbe gesagt.

Manche sahen Faymann schon mit dem Rücken zur Wand, weil sie fürchten, die SPÖ hält die Öffnung nach weit rechts nicht aus. Auf seine Person bezogen, betonte Faymann aber nun, es gibt keinerlei Führungsdiskussion.

Am meisten tun Wien-Bürgermeister Michael Häupl die Entwicklungen im Burgenland weh, da seine Anti-FPÖ-Linie vier Monate vor der Wien-Wahl durchkreuzt wird. Der SPÖ-Landeskaiser betätigte sich am Montag aber nicht als Königsmörder. Vor der Sitzung sagte er auf den Tabubruch Niessls angesprochen: "Was hätte Faymann den tun sollen? Die SPÖ ist keine Partei, in der ein Führer befiehlt und alle folgen." Im Präsidium überwog dann die Zahl der Niessl-Versteher. So meinte der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser, er könne keine Koalition mit den Freiheitlichen bis in alle Ewigkeit ausschließen. Ähnlich der Niederösterreich-Chef Matthias Stadler. Hingegen schlossen der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr und der SPÖ-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer eine Ehe mit der FPÖ für sich aus. Mayr sprach den heiklen Punkt des Parteitagsbeschlusses gegen Rot-Blau "auf allen Ebenen" an. Er wünscht sich, dass bei Verstößen wie im Burgenland ein Schiedsgericht anzurufen sei. Noch konsequenter ist der VSStÖ. Die sozialistischen Studierenden schrieben am Montag eifrig an ihrem Antrag auf Einberufung eines Partei-Schiedsgerichts.

Junge mit Putsch gegen Niessl chancenlos

Ziel: der Ausschluss Hans Niessls aus der Partei. Der Antrag soll Anfang Juli beim nächsten Bundesparteivorstand eingebracht werden. Die Roten Falken haben bereits angekündigt, sich anzuschließen. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, hatte angekündigt, die Einberufung eines Schiedsgerichts zu unterstützen. SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann hatte das Ansinnen der Parteijugend freilich als "lächerlich" bezeichnet. Ob ein Schiedsgericht eingesetzt wird, entscheidet u.a. er im Parteivorstand. Schon das Präsidium zeigte, wie unrealistisch es ist, dass die Jungen mit ihrem Putsch durchkommen.

Gespalten ist auch die rote Gewerkschaft. Metaller-Boss Reinhard Wimmer und der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, zeigten sich "maximal enttäuscht" über den Tabubruch Niessls. Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch und Eisenbahner-Gewerkschafter Hebenstreit wiesen – bei genereller Skepsis gegenüber den Blauen - in der "Wiener Zeitung" auf die eine oder andere Gemeinsamkeit mit der FPÖ in Sachfragen hin. Muchitsch ist treibende Kraft hinter neuen Ausschreibungsregeln bei Bauaufträgen, die den Bestbieter und nicht den Billigstbieter bevorzugen. Das zielt in Grenzregionen wie im Burgenland auf die Bevorzugung von inländischen Arbeitskräften ab, die gegen die günstigere Konkurrenz aus Ungarn oder Rumänien wenig Chance haben. Hier gibt es mit der FPÖ wenig Dissens. Hebenstreit wiederum stört, dass die SPÖ der ÖVP immer klein beigeben muss, weil sie keine andere Option hat, als mit ihr eine Koalition zu bilden.

Die Meinungsunterschiede sind nicht zuletzt historisch erklärbar. In der GPA sind die antifaschistischen Traditionen stärker ausgeprägt als in der pragmatischeren Bau-Holz-Gewerkschaft. Der erste Vorsitzende der GPA war Jude. Der Antifaschismus steckt in der DNA der Partei. Deswegen regt den Bund der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer und die jungen Mitstreiter, für die der Antifaschismus Grund für ihr Engagement ist, der neue Pragmatismus in der Partei besonders auf.

Flexibler Cordon sanitaire

Für sie ist die FPÖ eine Grundsatzfrage, für ihre Partei aber nicht mehr. Denn die neue Trennlinie wird selbst von den FPÖ-Gegnern in der SPÖ nun verschoben: Nun heißt es: keine Übereinstimmung mit der FPÖ in inhaltlichen Fragen, deswegen keine Zusammenarbeit. Denn wäre das Njet wie seit 1986 ideologisch, dürfte es in dieser Grundsatzfrage nur eine und nicht zehn SPÖs geben.