Zeichen einer Annäherung im Subventionsstreit EU-USA

Im August des Vorjahres haben die USA im Rahmen des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes (Inflation Reduction Act, IRA) ein 370 Milliarden Dollar schweres Subventionspaket verabschiedet. Dieses Gesetz senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen. Die Vereinigten Staaten wollen damit grüne Technologien fördern und so ihre Aktivitäten beim Klimaschutz vorantreiben. In der EU hat das Gesetz jedoch Sorgen über die Zukunft des Investitionsstandorts Europa ausgelöst. Die Union befürchtet Wettbewerbsnachteile - etwa für die eigene Autoindustrie. Zudem drohen durch das breit ausgerollte Subventionsprogramm Produktionsverlagerungen europäischer Unternehmen in die USA.

So zählen etwa Konzernriesen wie VW, Solvay oder Enel zu jenen Firmen, die bereits Interesse bekundet haben, von den staatlichen Subventionen zu profitieren. Mit Blick auf die USA wälzen sie Expansionspläne. In letzter Konsequenz könnte dies weniger Innovation und weniger Jobs in Europa bedeuten.

In Brüssel ist daher schon seit Monaten Feuer auf dem Dach. Von einem Subventionsstreit ist dort die Rede. Hinter den Kulissen wird deshalb schon länger mit Washington verhandelt, um Streitpunkte auszuräumen. "Wir wollen eine möglichst diskriminierungsfreie Behandlung von EU-Produkten und -Unternehmen erreichen und Verzerrungen gleicher Wettbewerbsbedingungen vermeiden", sagte ein Vertreter der Europäischen Kommission vor kurzem. "Die EU und die USA arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass unsere jeweiligen Anreizprogramme fair sind und sich gegenseitig verstärken und so den grünen Übergang vorantreiben."

Spitzentreffen im Weißen Haus

Zuletzt soll es in den Gesprächen Zeichen einer Annäherung gegeben haben. Beide Seiten würden an einer Vereinbarung arbeiten, die der Europäischen Union bei kritischen Rohstoffen für Batterien einen ähnlichen Status zusichern könnte wie im Fall eines Freihandelsabkommens, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen EU-Repräsentanten in Washington.

Vor dem Hintergrund des "Inflation Reduction Act" geht es demnach nicht um ein Freihandelsabkommen im klassischen Sinn, sondern um einen freihandelsähnlichen Status. Insidern zufolge sollen dabei europäische Mineralien für Steuergutschriften im Rahmen des IRA zugelassen werden.

Die grundsätzliche Übereinkunft, die im Detail freilich noch ausverhandelt werden müsste, könnte am Freitag - im Rahmen einer Visite der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus - vorgestellt werden. Unabhängig davon will sich von der Leyen mit Biden auch über eine amerikanisch-europäische Abstimmung im Kampf gegen die Klimakrise mithilfe von Investitionen in saubere Technologien, die auf sicheren Lieferketten basieren, austauschen.

Anna Rosenberg, Leiterin der Geopolitik bei Amundi Asset Management, meinte vor wenigen Tagen im US-Fernsehsender CNBC: "Ich glaube nicht, dass es von der Leyen gelingen wird, den USA bedeutende Zugeständnisse in Bezug auf den IRA abzuringen." Letztlich bestehe "der ganze Sinn des IRA darin, die US-Industrie in Sektoren zu stärken, die mit dem grünen Übergang in Verbindung stehen", betonte Rosenberg.

"Bewusstsein für Standortpolitik deutlich erhöht"

Über den "Inflation Reduction Act" wird unter anderem auch die Ansiedlung von E-Auto- und Batteriezellfabriken in den USA gefördert. So ist etwa vorgesehen, dass ein wachsender Anteil kritischer Rohstoffe für die Batterie-Produktion aus den USA oder aus Ländern kommt, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Solche Vereinbarungen bestehen mit den Nachbarn Kanada und Mexiko.

Für die EU ist in diesem Zusammenhang "das Wichtigste eine Zusage zu kritischen Rohstoffen", wie es aus Brüssel vor Bidens Treffen mit von der Leyen hieß. Dies würde bedeuten, dass sich europäische Firmen für eine IRA-Unterstützung qualifizieren, wenn sie einen Teil der in den USA für Herstellungsprozesse benötigten Rohstoffe bereitstellen.

Zum IRA generell erklärte Monika Rosen, Vizepräsidentin der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG): "Die geopolitischen Spannungen im Zuge des Ukraine-Krieges haben auf allen Seiten auch das Bewusstsein für eine Standortpolitik deutlich erhöht." Es werde "nun verstärkt überlegt, wo man etwas produziert, was vor Ausbruch des Krieges keinesfalls im Fokus war." (kle)